Deutscher Gewerkschaftsbund

31.10.2014
DGB-Kreisverband Coesfeld

Schutzrechte verteidigen – gegen den Ausverkauf unserer Republik

DGB Münster

DGB Münster

Das war das Thema, zu dem der DGB-Kreisverband Coesfeld nach Lüdinghausen eingeladen hatte um sich von der Europaabgeordneten Gabriele Preuß, SPD, aus Gelsenkirchen darüber informieren zu lassen was auf europäischer Ebene in Sachen Freihandelsabkommen in Arbeit ist und welche Rahmenbedingungen ausgehandelt werden sollen. Die Abkommen TTIP, CETA und TiSA waren die Reizthemen des Abends zu der DGB-Ortsverbandsvorsitzender Heinz Starnick und Kreisverbandsvorsitzender Ortwin Bickhove-Swiderski zahlreiche Gäste auch aus Verbänden und Parteien begrüßen konnten.

Gabriele Preuß erläuterte in ihrem Vortrag zunächst die Inhalte der in Frage stehenden Abkommen und den damit verbundenen Erwartungen. Nach gängiger wirtschaftswissenschaftlicher Auffassung erzeugen sie beiderseitigen volkswirtschaftlichen Nutzen, stärken die wirtschaftliche Integration und wirken stabilisierend auf die Beziehungen der Vertragsländer. Gabriele Preuß stellte heraus, dass mit dem TTIP-Abkommen (EU und USA) das bisher größte Freihandelsabkommen für die EU geschaffen würde. Ergebnisse erwarte sie frühestens Ende 2015 und sie ging davon aus, dass sich die Beschlussfassung im Parlament über zwei Jahre hinaus ziehen wird.

Auch die Risiken von TTIP und anderen wurden von Gabriele Preuß erwähnt. Sie machte deutlich, dass ein Investitionsschutzabkommen Klagemöglichkeiten gegen nationalstaatliche Regelungen vor Schiedsgerichten ermöglicht werden. Weiter verfolge die EU-Kommission einen Negativansatz, d.h. sie benennt nur Bereiche, die ausgenommen werden sollen, ein Positivansatz, der klar festlegt, was verhandelt werden soll wäre nach ihrer Auffassung der bessere Weg. Auch Sozial- und Umweltstandards könnten betroffen sein. Eine Schwierigkeit sind auch die sehr unterschiedlichen Vorstellungen des Verbraucherschutzes.

In einem weiteren Vortragsteil machte Gabriele Preuß die Position der SPD deutlich und verwies auf die Rote Linie des Parteikonvents:

·         Ablehnung von Investorenschutzklauseln

·         Schutz des Kulturbereiches

·         Sicherung der hohen europäischen Standards im Gesundheitsbereich und im Umwelt- und Verbraucherschutz

·         Sicherung von Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards

 

Gabriele Preuß machte aber auch deutlich, dass sich die Parlamentarier in der EU nicht immer von der Kommission informiert fühlen und hier eine weitergehende Einbeziehung der Abgeordneten mehr als wünschenswert ist. Problem ist, dass das Parlament im Beratungsverfahren nicht mit einbezogen ist und erst nach Abschluss der Verhandlungen über die endgültige Fassung beschließen soll.

 

Erwartungsgemäß schloss sich nach den Erläuterungen von Gabriele Preuß eine lebhafte Diskussion an in der die Bedenken und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Coesfeld in unterschiedlicher Heftigkeit dargestellt wurden. gemeinsam wurde festgestellt, dass die gestellten Fragen die an Gabriele Preuß gerichtet wurden und die formulierten Befürchtungen mit in die politischen Gremien getragen werden müssen. Die Geheimhaltungspolitik der EU-Kommission muss beendet werden und das Parlament eine deutliche Stärkung erfahren.

Ortwin Bickhove-Swiderski und Heinz Starnick sicherten zu, das der DGB im Kreis Coesfeld das Thema weiter im Auge behalten wird und alle politischen Mandatsträger mit den Vorstellungen der DGB-Gewerkschaften in Sachen Freihandelsabkommen zu konfrontieren. Zunächst wird dem Landrat des Kreises Coesfeld eine Anregung nach § 21 der Kreisordnung zugestellt in der er aufgefordert wird, eine Kommission zu bilden, die sich mit den zu erwartenden Auswirkungen der Freihandelsabkommen im Kreis Coesfeld zu befassen. Diese Anregung wurde von allen Anwesenden mit unterzeichnet und wir am Freitag, 31.10. dem Landrat zugestellt werden.


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Podiumsdiskussion zum Kohleausstieg

Im Jahr der endgültigen Zechenschließungen in Deutschland zeigte die DGB-Jugend Münsterland im Rahmen von NRW 2020 den Film: "Der lange Abschied von der Kohle" um sich mit der Fragestellung auseinander zu setzen: "Die Kohle geht, die Kumpel bleiben?" In der anschließenden von Patricia Weber (IG BCE) moderierten Podiumsdiskussion antworteten Norbert Maus (ehem. RAG-Gesamtbetriebsrat ) und Volker Nicolai-Koß (DGB-Münsterland) auf die konkrete Frage: "Wie muss eine Industrie-, Energie- und Arbeitsmarktpolitik aussehen, damit die Kumpel bleiben können?"

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