Deutscher Gewerkschaftsbund

30.09.2016

DGB-Reformansätze zum Bundesteilhabegesetz

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland

Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete, sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter,

 

seit vielen Jahren befasst sich der DGB-Arbeitskreis Behindertenpolitik im Münsterland mit dem Themenfeld der Teilhabe und Wiedereingliederung von behinderten und schwerbehinderten Menschen in Arbeit, Beruf und Gesellschaft. Besonders problematisch stellt sich die Benachteiligung der schwerbehinderten Menschen immer noch in der Arbeitswelt dar, weil sich an der Beschäftigungssituation seit Jahren eigentlich nichts verbessert hat. Schwerbehinderte Menschen werden nach wie vor ausgegrenzt!

Der DGB-Arbeitskreis Behindertenpolitik im Münsterland fordert daher von der Bundesregierung endlich umfangreiche Verbesserungen zur Beschäftigung und Ausbildung von schwerbehinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft. Die gleichberechtigte Teilhabe und Teilnahme von Menschen mit Behinderungen in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft muss daher zügig durchgesetzt werden.

Zurzeit sind in der Bundesrepublik Deutschland wieder 168.684 schwerbehinderte Menschen arbeitslos, davon hier in NRW 48.191 und im Münsterland 2.765 - Stand: 30.06.16. Aus Anlass der bevorstehenden Diskussion zum Gesetzentwurf des neuen Bundesteilhabegesetz, übersenden wir Ihnen heute die Forderungen der Behindertenverbände und des DGB zu einer notwendigen Reform des Schwerbehindertenrechts.

Wir fordern Sie und Ihre Bundestagsfraktion daher auf, sich für unsere Forderungen zum neuen Bundesteilnahmegesetz einzusetzen, damit auch die Zielsetzung der UN-Konvention und das Aktionsprogramm der Bundesregierung zur gleichberechtigten Teilhabe und Teilnahme von Menschen mit Behinderungen in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft endlich umgesetzt werden.

Der vorliegende Gesetzentwurf zum Bundesteilnahmegesetz vom 22.06.16 entspricht bei weitem noch nicht unseren Erwartungen und muss dringend noch verbessert werden. Die Forderung nach Reformvorschlägen zum SGB IX (jetzt Bundesteilhabegesetz Teil 3) hatten wir Ihnen bereits am 26.08.14 schon schriftlich mitgeteilt.

Wir bitten Sie herzlich, sich in unserem Sinne für eine bessere und faire Teilhabe von schwerbehinderten Menschen einzusetzen und bedanken uns für Ihre Unterstützung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Winfried Lange                                                      

Regionsgeschäftsführer  

                                                 

Friedel Paßmann 

Vorsitzender des Arbeitskreises Behindertenpolitik

 

 

Anlagen:                                                             

  • Gemeinsame Erklärung zum Bundesteilhabegesetz (Bitte bei den Beratungen mitberücksichtigen)
  • Stellungnahme des DGB zum Nationalen Aktionsplan 2.0

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