Deutscher Gewerkschaftsbund

30.09.2016

Stellungnahme des DGB zum Referentenentwurf des Nationalen Aktionsplans 2.0 der Bundesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention

Bewertung des Referentenentwurfs zum Nationalen Aktionsplan 2.0 (NAP 2.0)

Das Thema Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist in dieser Legislaturperiode präsent wie nie zuvor. Die behindertenpolitischen Reformvorhaben, wie sie auch der NAP 2.0 auflistet, sind wichtig und werden vom DGB begrüßt. Insbesondere die Stärkung der Schwerbehindertenvertretung und das Budget für Arbeit haben das Potential, die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung teilweise zu verbessern.

Die weiteren im Rahmen des NAP 2.0 geplanten Maßnahmen sind aus Sicht des DGB sehr kleinteilig. Es sind keine Maßnahmen erkennbar, die die anhaltend überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit von schwerbehinderten Menschen wirkungsvoll reduzieren könnten. Die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt ein gleiches Recht auf Arbeit von Menschen mit Behinderung. Die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen lag in 2014 bei 13,9 Prozent. Die vergleichbare Arbeitslosenquote allgemein bei 8,6 Prozent.

Zwar lag die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen in 2009 noch bei 14,6%, sie ist seitdem leicht gesunken, die allgemeine Arbeitslosenquote (2009: 10,5%) ist jedoch viel stärker gesunken, so dass sich der relative Abstand zwischen Arbeitslosenquote der schwerbehinderten Menschen und allgemein seit Unterzeichnung der UN-Konvention noch vergrößert hat. Diese negative Entwicklung wird von der Bundesregierung nicht erwähnt. Eine Ursache für diesen negativen Trend sind die starken Kürzungen bei der Förderung von arbeitslosen Menschen im Hartz IV-System, welche die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung im Sommer 2010 beschlossen hat. Begründet wurden die Kürzungen mit dem Rückgang der Arbeitslosenzahlen, allerdings gingen sie weit darüber hinaus.

Die im NAP genannten Maßnahmen sind überwiegend vom Ausgleichsfonds finanzierte Maßnahmen. Dieses Geld darf nur für die Eingliederung von schwerbehinderten Menschen verwendet werden. Darüber hinaus stellt die Bundesregierung jedoch keine nennenswerten Mittel bereit, um die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung durch bedarfsgerechte Förderung abzubauen.

 

Empfehlungen des DGB

Ziel der Bundesregierung sollte es sein, die dauerhaft überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen abzubauen. Dafür müssen wieder ausreichende Mittel für die Förderung von arbeitslosen schwerbehinderter Menschen im Hartz IV System bereitgestellt werden. Neben einer gezielten Förderung arbeitsloser schwerbehinderter Menschen ist es wichtig, die Bereitschaft der Unternehmen zu erhöhen, Menschen mit Behinderung einzustellen. Hier wurde von Seiten der Bundesregierung in den letzten Jahren viel informiert und aufgeklärt. Die Sensibilisierung der Unternehmen ist eine wichtige Maßnahme, deshalb hat sich der DGB auch an verschiedenen Informationskampagnen für Unternehmen beteiligt. Allerdings müssen die Unternehmen zusätzlich stärker als bislang dazu angehalten werden, ihre Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen ernst zu nehmen. Zu diesem Zweck sollten die Beiträge zur Ausgleichsabgabe zumindest für die Unternehmen deutlich angehoben werden, welche die Beschäftigungsquote gar nicht bzw. nur unzureichend erfüllen. Es gibt ca. 39.000 Unternehmen (26%), die keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen.


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