Deutscher Gewerkschaftsbund

10.09.2015
Arbeitskreis Behindertenpolitik

Behindertenpolitik muss weiterentwickelt werden

DGB

Links: MdB Bernhard Daldrup
Rechts: Friedel Paßmann
Foto:SPD

Das geplante Bundesteilhabegesetz, der Gesetzentwurf zur Förderung der Integrationsbetriebe und die Stärkung der Schwerbehindertenvertretung waren die Themen bei der Sitzung des Arbeitskreises Behindertenpolitik der DGB-Region Münsterland in der Landgaststätte Waldmutter in Sendenhorst. Zu Gast war der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup. Er berichtete über die Gesetzentwürfe und den aktuellen Stand der Beratungen. Mit dem Bundesteilhabgesetz will die Koalition ein modernes Teilhaberecht schaffen. Allerdings sollen auch die Kommunen ab 2018 jährlich um 5 Milliarden entlastet werden, damit sie die ständig wachsenden Sozialausgaben im Rahmen der Eingliederungshilfe tragen können. Der Gesetzentwurf dürfte Ende 2015 vorgelegt werden, um dann im kommenden Jahr verabschiedet zu werden und ab 2017 in Kraft zu treten. Die Mitglieder des Arbeitskreises, allen voran ihr Vorsitzender Friedel Paßmann, erwarten, dass das Ziel einer inklusiven Gesellschaft nachhaltig verfolgt werde. Auch von anderen Mitgliedern des Arbeitskreises wurde die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass die Belange der Behinderten eine stärkere öffentliche Wahrnehmung erfahren. Insbesondere die anhaltend hohe Langzeitarbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderungen müsse angesichts guter Konjunktur stärker abgebaut werden. Friedel Paßmann regte an, bei der Reform des Schwerbehindertenrechtes auch die Ausgleichsabgabe und die Beschäftigungsquote zu erhöhen, damit die Arbeitgeber stärker angehalten würden, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Daldrup nahm die Anregung für die weiteren Gespräche in Berlin mit auf.

 

Artikeltext stammt mit Zustimmung von der SPD.

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