Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 58 - 08.11.2018
DGB kritisiert Gutachten der Wirtschaftsweisen

Sachverständige lenken Deutschland in die falsche Richtung

Auf deutliche Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbunds stößt das neue Jahresgutachten des Sachverständigenrats (SVR). „Wer die wirtschaftspolitischen Weichen in diese Richtung stellt, lenkt das Land in die völlig falsche Richtung“, so DGB-Stadtverbandsvorstand Carsten Peters: " Die steuerpolitischen Empfehlungen des SVR weisen in die falsche Richtung: „Wenn der Rat bei der Unternehmensbesteuerung empfiehlt, den von den USA angefachten Steuerwettbewerb mitzumachen, wäre das ein Einstieg in den Wettlauf nach unten. Die Konzerne würden letztlich noch weniger zum Gemeinwohl und zur öffentlichen Infrastruktur beitragen. Wenn der öffentlichen Hand fortlaufend Steuereinnahmen entzogen werden, hat sie weniger Ressourcen zur Verfügung. Geld, das so dringend gebraucht wird für Investitionen in bessere Bildung, für schnelleres Internet, für neue Straßen und Brücken, für den sozialen Wohnungsbau, den der Sachverständigenrat ja richtigerweise auch anmahnt."

Aus Sicht des DGB muss die öffentliche Hand selbst mehr bauen und mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen jährlich schaffen. „Wir brauchen beides – den Neubau bezahlbarer Wohnungen und eine handfeste Regulierung, die der Mietpreisabzocke einen Riegel vorschiebt. Dass die Wirtschaftsweisen die Mietpreisbremse ablehnen, ist absolut weltfremd,“ so der Stadtverbandsvorsitzende Peter Mai: "Dasselbe gilt für industriepolitische Eingriffe, die die marktgläubige Mehrheit des Sachverständigenrates ablehnt. Eine aktive Industriepolitik ist angesichts der Digitalisierung, der Globalisierung und der fortschreitenden Energiewende so wichtig wie selten zuvor. Nur so lässt sich der Strukturwandel auch sozial verträglich regeln.“

 


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