Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 57 - 06.11.2018
Veranstaltungsbericht vom 2. November 2018

Abrüsten statt Aufrüsten!

Andreas Zumach

Andreas Zumach

Im Vorfeld der Bundestagshaushaltsdebatte zur Erhöhung des Verteidigungshaushaltes war Andreas Zumach auf Einladung der Friedenskooperative, der VHS und des DGB in Münster in den Räumen der ESG zu Gast. Zu Beginn betonte der TAZ-Korrespondent aus Genf in einer gut besuchten Veranstaltung, dass die Mehrausgaben in Richtung 2% des BIP innerhalb der NATO bereits 2014 im Konsens mit deutscher Zustimmung beschlossen wurde. Trump hat in 2017 lediglich die Durchführung dieses Beschlusses gefordert. Mehrausgaben, die den Staaten jeweils für soziale und infrastrukturelle Maßnahmen fehlen werden. Aus Sicht des Referenten soll damit die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr sukzessiv hergestellt werden. In diesem Zusammenhang ist auch die gelungene medienwirksame Propaganda über die marode Ausstattung der Bundeswehr zu sehen. Von fehlender warmer Unterwäsche, von Gewehren, die nicht treffen und flugunfähigen Helikoptern sei beim aktuellen NATO-Manöver in Norwegen keine Rede mehr. Stattdessen wird der Einsatz der 10.000 bundesdeutschen Soldaten, die das zweitgrößte Kontingent stellen, als Speerspitze erfolgreich geprobt.

Ebenfalls fehle eine offizielle Bilanz zu den seit 1992 52 Bundeswehreinsätzen im Ausland, die fast allesamt als gescheitert seien. Einsätze, zu denen es nicht immer ein offizielles UNO-Mandat gibt. So ein Mandat, so Zumach, ist zwar kein Garant für einen gerechtfertigten militärischen Einsatz, müsse aber aktuell eine zwingende Voraussetzung zur Wahrung des Völkerrechts sein.

Andreas Zumach fasste so die zentralen Thesen des Abends zusammen: "30 Jahre nach Ende Kalten Krieges sind die Militärausgaben der USA so hoch wie nie zuvor seit Ende des 2. Weltkrieges. Diesen traurigen Rekord soll auch Deutschland nach dem Willen der Bundesregierung in spätestens fünf Jahren erreichen. In China und Russland sind die Zuwachsraten der Militärhaushalte ebenfalls enorm- wobei die gesamten Rüstungsausgaben dieser beiden Länder noch immer weniger als zehn Prozent der Ausgaben der 28 NATO-Staaten ausmachen. Zugleich fehlen weltweit dringend benötigte Gelder für Klimaschutzmaßnahmen, Armutsbekämpfung und humanitäre Hilfe für die Opfer von Kriegen. Die hierfür verantwortlichen Programme und Sonderorganisationen der UNO können diese Aufgaben kaum mehr erfüllen, vor allem die USA ihre Finanzbeiträge drastisch kürzen.
Die von US-Präsident Donald Trump angedrohte Aufkündigung des INF-Vertrages könnte zu einem gefährlichen und kostspieligen Wettrüsten mit atomaren wie konventionellen Mittelstreckenraketen in Europa und im asiatischen (südchinesischen) Meer sowie im Pazifik führen. Die Sanktionspolitik der USA gegen Iran mit dem Ziel eines "Regimesturzes" in Teheran erhöht das Risiko eines von den USA unter Beteiligung Israels und Saudi-Arabiens geführten Krieges gegen Iran. In diesem Fall werden die USA auch von Deutschland politische Unterstützung erwarten."

Für die Ablehnung des UNO-Abkommens zum weltweiten Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung, sowie für ihre Weigerung sich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen, sieht Zumach folgenden Grund: Teil der „Altparteien“ CDU/CSU, SPD und FDP wollten die Vorbehalte aufrechterhalten, die die Bundesregierung Ende der 60er/Anfang der 70er Jahre bei der Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen gemacht hatten. Unter anderem Bestand Deutschland damals auf die Option, im Rahmen einer künftigen gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Militärpolitik über die Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens mit zu verfügen. Zumach wies darauf, dass der 1990 zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des 2. Weltkrieges ausgehandelte „2+4-Vertrag“ zwar eine Verzichtserklärung auf die Herstellung und den Besitz von Atomwaffen enthält, aber der, von den Unterhändlern der DDR gewollte Verzicht auch auf die Mitverfügung über Atomwaffen wurde von der damaligen westdeutschen Regierung von Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher verhindert.

Demnach hat die Forderung nach "Abrüsten statt Aufrüsten" für die am Abend zu den 130.000 Unterschriften auch noch weiter unterzeichnet wurde, eine viel weitreichendere höhere Bedeutung. Neben dem finanziellen Aspekt, das Geld gesellschaftlich sinnvoller und für friedensstiftende Maßnahmen auszugeben, droht der Krieg, den wir bislang als Fernsehzuschauer aus der Ferne beobachten konnten, immer näher zu rücken.

Um sich sachgerecht auf die aktuelle Bundeshaushaltsdebatte vorzubereiten, waren auch Münsters Bundestagsabgeordnete direkt eingeladen worden, von denen aber niemand der Einladung gefolgt ist. Frau Sybille Benning (CDU) konnte aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen. Hubertus Zdebel (Die Linke) musste sich kurzfristig aus familiären Gründen entschuldigen, versicherte aber den Veranstaltern, dass er gegen die Erhöhung der Rüstungsausgaben stimmen werde.

 

 


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