Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 20 - 05.05.2016

Europäischer Protesttag für Inklusion am 5. Mai

Behinderte Menschen gleichberechtigt beteiligen!

Der DGB Arbeitskreis Behindertenpolitik im Münsterland fordert die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, wonach alle Menschen mit Behinderungen ein Recht auf Teilhabe im Arbeitsleben und in der Gesellschaft haben. "Inklusion und Teilhabe behinderter Menschen im Arbeitsleben und in der Gesellschaft erscheinen noch immer als große Baustelle in Deutschland", erklärte der Vorsitzende des DGB Arbeitskreis Behindertenpolitik Friedel Paßmann anlässlich des Europäischen Aktionstages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai.

In der Bundesrepublik Deutschland sind weit mehr als 173.394 schwerbehinderte Menschen arbeitslos. Hier in NRW sind davon rund 48.980 schwerbehinderte Menschen arbeitslos, darunter im Münsterland 2.844 (Stand 30. April 2016). Obwohl die allgemeine Arbeitslosenzahl insgesamt weiter rückgängig ist, ist sie bei den arbeitslosen schwerbehinderten Menschen unverändert hoch. Arbeitslose schwerbehinderte Menschen sind immer noch vom gleichberechtigten Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt weit entfernt, so der Vorsitzende des DGB Arbeitskreis Friedel Paßmann.

Die Arbeitgeber müssen daher nach Meinung des DGB Arbeitskreis Behindertenpolitik wieder stärker als bisher verpflichtet werden, schwerbehinderte Menschen in ihren Betrieben und Verwaltungen zu beschäftigen und auszubilden. Neben einer Erhöhung der Beschäftigungspflichtquote und der Ausgleichsabgabe halten die Gewerkschaften unter anderem auch die Stärkung der Rechte und Handlungsmöglichkeiten der Schwerbehindertenvertretung in den Betrieben und Verwaltungen für dringend notwendig und geboten. Dazu muss das Schwerbehindertengesetz im SGB IX geändert werden.

Auch die Lebensbereiche behinderter Menschen, wie der Städte- und der Wohnungsbau, die Arbeitswelt und der öffentliche Personennah- und Fernverkehr, müssen zukunftsorientiert und behindertengerecht eingerichtet und weiter ausgebaut werden. Die Inklusion behinderter Kinder in Schulen und Kindergärten muss intensiv erfolgen. Offenbar auf Druck aus der Union haben die Spitzen der Koalition der Bundesregierung bei der jüngsten Koalitionsrunde das Bundesteilhabegesetz entgegen ihren Ankündigungen noch nicht auf den Weg gebracht. CSU-Chef Horst Seehofer fürchtet zusätzliche Kosten für die Länder, deshalb sei das Thema „nicht abschließend entschieden worden“. Friedel Paßmann kritisiert dieses Verhalten auf das Schärfste und fordert endlich bessere Bedingungen für die Inklusion schwerbehinderter Menschen durch ein neues Bundesteilhabegesetz zu schaffen. Insbesondere in der Arbeitswelt muss für behinderte Menschen alles getan werden, um die gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen.

 

Zahlen erwerbsloser Menschen mit Schwerbehinderung im Münsterland nach Agenturbezirken:

AA Ahlen-Münster: 1.149, darunter 764 Langzeitarbeitslose.

AA Coesfeld: 834, darunter 341 Langzeitarbeitslose.

AA Rheine: 861, darunter 518 Langzeitarbeitslose.


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