Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 011 - 18.03.2014

PRESSEMITTEILUNG Schafft die große Koalition den Politikwechsel?

Für einen Politikwechsel haben sich die Gewerkschaften in Lüdinghausen zur Bundestagswahl eingesetzt und die zur Wahl stehenden Kandidaten mit ihren Anforderungen konfrontiert. Heinz Starnick, DGB-Vorsitzender in Lüdinghausen, hat da so seine Zweifel, ob sich die Koalitionäre, die mit den Gewerkschaften einig waren, den Politikwechsel hin zu einer sozialeren Politik einzuleiten, auch durchsetzen werden. Gute Arbeit verbinden wir mit der konsequenten Bekämpfung unredlicher Arbeitsbedingungen bei Leih- und Werksvertragsarbeit, so Heinz Starnick, und den flächendeckenden Mindestlohn haben wir auch noch nicht erreicht. Es kommt darauf an, wie das Gesetz geschaffen wird, was steht drin und was kommt dabei heraus?

Auch zum Thema sichere Rente und gerechte Steuerpolitik haben die Gewerkschaftsmitglieder in Lüdinghausen mit den die Kandidaten gesprochen, sie aufgefordert in ihrem Sinne nach der Wahl tätig zu werden. Seit dem 17. Dezember ist nun die von CDU/CSU und SPD gebildete Bundesregierung im Amt und wir wollen abgleichen, welchen Weg sie bisher beschritten haben und ob sie unsere Forderungen ernst genommen haben, sagt Heinz Starnick und lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, sich darüber zu informieren. Wir wollen mit vielen Menschen ins Gespräch kommen und mit ihnen darüber reden, wie die gegenwärtigen Signale aus Berlin zu bewerten sind. Ob es zu einer Annäherung an die Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommt oder ob sich die wirtschaftsliberalen Kräfte, die ja nach wie vor, auch ohne FDP, im Parlament vorhanden sind durchsetzen werden. Heinz Starnick ist sich sicher, wenn es bei der Rente, dem Mindestlohn und der Eingrenzung prekärer Beschäftigungsverhältnisse zu Verwässerungen kommt, wird dies auf breiten Widerstand der Gewerkschaften stoßen. Wir haben nicht auf allen Ebenen für eine bessere und sozialere Arbeitswelt gefochten, um im Nachhinein feststellen zu müssen, der Einsatz hat sich nicht gelohnt, formuliert Starnick mit deutlichen Worten.

Am 25. März wird die DGB-Regionsgeschäftsführerin der Region Dortmund-Hellweg, Jutta Reiter, im DGB-Ortsverband Lüdinghausen zu Gast sein und darüber informieren, wie sich die Politik in Berlin aufgestellt hat und mit welchen Ergebnissen die Gewerkschaften rechnen müssen.

Die Veranstaltung, die unter dem Motto „Gelingt der Politikwechsel?“ steht findet am 25. März um 18:30 Uhr in der Gaststätte „Zur Mühle“in der Mühlenstraße statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien sind gern gesehen Gäste, die mit Jutta Reiter und den Gewerkschaftsvertretern ins Gespräch kommen können.

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