Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 38 - 30.10.2017

Humane Flüchtlingspolitik statt „Abschiebebehörde“

Der DGB-Stadtverband Münster spricht sich gegen die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Trägerschaft der Stadt Münster aus.

„Als Stadt, die bei der Bundestagswahl mit dem geringsten Zuspruch für die AfD ungewollte Popularität erlangt hat, sollte Münster dieses positive Image durch eine „Abschiebebehörde“ nicht gleich wieder aufs Spiel setzen. Während kommunale Ausländerbehörden die Menschen, über deren Schicksale sie entscheiden, oft persönlich kennen, entscheidet die ZAB anonym nach Akten- und politischer Stimmungslage. Menschen- und Kinderrechte sowie individuelle Schicksale können dann nicht mehr berücksichtigt werden. Die Willkommenskultur und die humane Flüchtlingspolitik gehörten bislang zum Alltag der Stadt und das soll auch so bleiben“, empört sich der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Peter Mai.

Darüber hinaus kritisiert der örtliche DGB die Zerschlagung der Strukturen der Flüchtlingsaufnahme, die gerade mühsam erfolgreich aufgebaut wurden. In den Einrichtungen seien die Beschäftigten endlich in der Lage, Flüchtlinge angemessen aufzunehmen und ihre Integration in die Wege zu leiten. Die EU-Politik sorge aktuell zwar dafür, dass kaum noch Flüchtlinge in Deutschland ankommen, aber daran könne sich jederzeit etwas ändern.


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