Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 54 - 12.10.2018

"Eine gute Rente für alle!" - Anhebung dauerhaft erforderlich

„Nach langer Zeit weist die Rentenpolitik endlich wieder den Weg in Richtung besserer Leistungen der gesetzlichen Rente. Aber die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent kann nur ein Anfang sein. Das Rentenniveau muss dauerhaft stabilisiert und wieder angehoben werden. Das sind wir allen Menschen schuldig, damit keine Altersarmut herrscht. Dabei ist nicht die Frage, ob sondern wer das bezahlt. Auch hier ist der höhere Steuerzuschuss der richtigen Weg", so der DGB-Stadtverbandsvorstand Carsten Peters.

"Dagegen ist es absolut unsinnig, den Beitragssatz noch tiefer zu deckeln als ohnehin schon vorgesehen. Bessere Leistungen mit weniger Geld sind nicht möglich. Das ist ein Geschenk des Gesetzgebers an die Arbeitgeber, die sich durch immer niedrigere Beiträge aus ihrer sozialstaatlichen Verantwortung stehlen wollen. Die geplante Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten ist gut und überfällig. Jetzt müssen aber endlich auch Verbesserungen für diejenigen folgen, die schon länger Erwerbsminderungsrente beziehen – von ihnen stecken noch viele in der Armutsfalle", so der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Peter Mai.

Künftig soll es für jedes vor 1992 geborene Kind zusätzliche Rentenpunkte geben, egal wie viele Geschwister es hat. Die CSU wollte das erst bei mehr als zwei Kindern. Glücklicherweise hat die Koalition diesen Irrweg nicht eingeschlagen. Bedauerlich ist, dass die Angleichung aus Kostengründen nur mit einem halben Punkt erfolgt. Fatal für die Zukunft der Rentenversicherung ist, dass die Regierung diese Kosten erneut aus Sozialbeiträgen statt Steuern finanzieren will.

 


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