Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 53 - 10.10.2018

DGB fordert Bundestagsabgeordnete zu Nachbesserungen beim sozialen Arbeitsmarkt auf

Gespräch zum sozialen Arbeitsmarkt

Hans-Jürgen Lenzer, Ingrid Remmers und Anne Sandner

Der DGB-Kreisverband Warendorf hat mit zwei Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Warendorf über den Entwurf des Gesetzes zum sozialen Arbeitsmarkt diskutiert. Der Einladung zum Fachgespräch folgten Bernhard Daldrup (SPD) und Ingrid Remmers (Die Linke). Der örtliche DGB-Vorsitzende Hans-Jürgen Lenzer betonte zunächst die Zufriedenheit der Gewerkschaften darüber, dass nach jahrelangen Diskussionen der soziale Arbeitsmarkt endlich ab Januar 2019 auf den Weg gebracht werden soll. Dieser werde für Langzeitarbeitslose endlich Perspektiven schaffen. Allerdings beinhalte der bisherige Gesetzesentwurf noch einige Stellschrauben, an denen vor der endgültigen Abstimmung im Bundestag noch gedreht werden müsse.

Einigkeit herrschte zwischen den Gewerkschaftern und den Abgeordneten in mehreren Punkten. Zum ersten über die Forderung nach Tariflohnbezahlung der Beschäftigten. Ein Entgelt nach Mindestlohn biete keine Chance für die Betroffenen, aus dem Leistungsbezug heraus zu kommen. Zum zweiten müssten die im Bereich des sozialen Arbeitsmarktes angebotenen Tätigkeiten voll sozialversichert werden. Warum die Arbeitslosenversicherung vom Gesetzgeber bislang ausgenommen werden soll, war für beide Seiten nicht verständlich. Zum dritten müsse auch beim Umfang der Zielgruppe korrigiert werden. Die bisherige Bezugsgröße von sieben Jahren und länger, die sich ein Arbeitsloser im Leistungsbezug befinden muss, verkleinere die Zielgruppe unnötig und minimiere die Erfolgschancen des Vorhabens. Nach Auffassung der Gewerkschafter und der Abgeordneten sei eine Korrektur auf vier Jahre sinnvoll und notwendig. Ebenfalls müsse eine Anschlussförderung mitgedacht und möglich gemacht werden.

Kontrovers wurde der Ansatz diskutiert, ob die neu zu schaffenden Arbeitsplätze nur im öffentlichen Bereich entstehen sollten. „In den Kommunen wurden viele Leistungen und Personal gekürzt. Der soziale Arbeitsmarkt kann hier verlorenen Boden wieder gut machen. Somit profitieren auch die Bürgerinnen und Bürger davon. Dafür brauchen die Kommunen dann aber auch eine Vollfinanzierung der Stellen über die fünf Jahre. Ansonsten gucken dann die finanzschwachen Kommunen zwar auf einen vollen Teller, aber das Besteck zum Essen fehlt! Wenn eine Verschärfung der Schieflagen der Lebensverhältnisse in den Kommunen verhindert werden soll, muss hier dringend für die öffentliche Hand nachgebessert werden“, verdeutlichte Lenzer. Die Koalition plant ebenfalls eine Förderung von Stellen auch bei privaten Arbeitgebern. Auf die Frage, wie man dort Missbrauch verhindern könne und ob Zeitarbeit ausgeschlossen sei, gab es noch keine zufriedenstellende Antwort.

Ebenfalls hitzig wurde über die Freiwilligkeit der Maßnahmen debattiert. Aktuell ist im Entwurf vorgesehen, dass die Stellen vom Jobcenter zugewiesen werden und falls diese nicht angenommen werden, Sanktionen verhängt werden. Aus Sicht der Gewerkschaften ist gerade eine freiwillige Entscheidung für den Erfolg des sozialen Arbeitsmarktes unabdingbar. Die eigene Auswahl und Entscheidung für eine Tätigkeit durch die Betroffenen sei ein wesentlicher Baustein für den Start in die soziale Teilhabe.


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