Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 49 - 29.08.2018

Aufruf zur Mahnwache vor "Manuscriptum"

Der DGB Kreisverband Coesfeld ruft alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises Coesfeld zu einer aktiven Teilnahme an einer Mahnwache gegen den in Lüdinghausen ansässigen rechtspopulistischen Verlag „Manuscriptum“ in Lüdinghausen,

Freitag, 31. August 2018 ,  18 Uhr 30

in der Bahnhofstr. auf.

 

Wir sollten jetzt gemeinsam politisch Flagge zeigen gegen Rechtes Gedankengut und gegen politische Brandstifter, so der DGB Kreisvorsitzende Ortwin Bickhove-Swiderski. In dem Verlag werden rechtspopulistische Schriften verlegt, darunter befinden sich auch führende Köpfe der AfD.

Der DGB erwartet von den politisch Verantwortlichen in Lüdinghausen eine klare Distanzierung von diesem Verlag, weiter soll die Verwaltung Vorschläge vorlegen, wie gegen rechtes Gedankengut vorgegangen werden kann. Als ein Schritt, könnte der Rat der Stadt Lüdinghausen eine Erklärung verabschieden, aus der hervorgeht das der Stadtrat sich gegen rechtes Gedankengut in der Stadt Lüdinghausen ausspricht. Ebenso könnte die politische Bildungsarbeit in Kreis Coesfeld aktiviert werden. Wegsehen nutz nichts mehr, jetzt muss aktiv gehandelt werden.

Der DGB Kreisvorsitzende Ortwin Bickhove-Swiderski, sagte weiter: "Rechte und rechtsextreme Verlage haben in der BRD eine lange Tradition. Wir brauchen keinen rechtspopulistischen Verlag weder in Lüdinghausen noch sonst wo auf der Welt." Am 1. September ist der vom DGB ins Leben gerufene Antikriegstag auch jährt sich im Jahre 2018 das Ende des Ersten Weltkrieges zum hundertsten Mal.

Der DGB Kreisverband sagt: "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!"

 

Gleichzeitig fordert der DGB Kreisvorsitzende Ortwin Bickhove-Swiderski, die Polizei im Kreis Coesfeld auf, sicherzustellen, dass wir ohne Behinderungen und ohne mögliche Bedrohungen unsere Mahnwache durchführen können. Im Jahre 2012 lebten im Kreis Coesfeld fünf Personen mit einem gefestigten rechtsradikalen Gedankengut, und 9 Personen standen als Rechte Mitläufer und Beobachtung im Kreis Coesfeld.

"Eine Abfrage bei der Polizei in Coesfeld auch bei der Polizei in Münster wurden abschlägig beschieden", so der DGB Kreisvorsitzende Ortwin Bickhove-Swiderski. "Somit können wir nur auf die Zahlen von 2012 zurückgreifen. Dem DGB wird es ein Rätsel bleiben, warum keine aktuellen Zahlen beizubringen sind."

Der DGB fordert den Landrat des Kreises Coesfeld auf, sich um die neusten Daten zu kümmern und diese dann den Kreistagsmitgliedern mitzuteilen, gemeinsam sollte dann der Kreistag in Coesfeld entscheiden, wie und mit welchen Mitteln er gegen rechtsradikale Tendenzen im Kreis Coesfeld vorgehen will.

Aus einer aktuellen Anfrage im Düsseldorfer Landtag geht hervor, dass es ein kontinuierlicher Anstieg politisch rechts motivierter Straftaten in NRW gibt. Dagegen sollten wir gemeinsam politisch tätig werden, so der DGB Vorsitzende.

 


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