Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 046 - 17.10.2014

DGB für wirksame Kontrollen gegen Unterlaufen des Mindestlohns: Wirksame Kontrollen durch gesetzliche Maßnahmen erforderlich!

Regelmäßig erhält der DGB-Stadtverband Hinweise, dass der Mindestlohn in der Leiharbeit von 8,50 Euro durch Arbeitgeber unterlaufen wird. Zum 1.1.2014 war der Mindestlohn in West-Deutschland durch Tarifverträge für Leiharbeiter auf mindestens 8,50 Euro gestiegen. Dieser Mindestlohn greift jedoch erst nach drei Monaten.

"Arbeitnehmer, die für Münsteraner Leiharbeitsfirmen tätig sind, berichten uns, dass durch niedrige Einstufungen der Beschäftigten in Gehaltstabellen und durch "Versetzen" der Beschäftigten im Betrieb nach z.B. zwei Monaten der Anspruch auf den Mindestlohn umgangen wird. Eine Geschäftspraktik, die sich viele Leiharbeitsfirmen angeeignet haben", so der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Peter Mai, der auch Betriebsrat ist.

Hinzu kommen Fahrtkosten für die Beschäftigten, die teilweise jeden Tag woanders hinfahren müssen, was im Ergebnis dazu führt, dass ein Stundenlohn von deutlich unter 8,50 Euro in der Stunde bleibt.

Die Beschäftigten haben Angst ihren Arbeitsplatz zu verlieren, sind froh überhaupt Arbeit zu haben und gehen daher nicht mit den Belegen in die Öffentlichkeit. Bei den Unternehmen handelt es sich um in Münster ansässige Leiharbeitsfirmen. Kritisch sieht der DGB das Gebaren vieler dieser Unternehmen, die sich "Personaldienstleister" nennen und die Flexibilität im Einsatz der Beschäftigten suggerieren, jedoch Lohndumping betreiben.

 

Für wirksame Kontrollen gesetzliche Regelungen schaffen - Kritik an der FDP

 "Als gesichert kann gelten: Um den Mindestlohn zu umgehen, werden Leiharbeiter niedriger eingestuft, als es Qualifikation und tarifliche Regelungen vorsehen. Eine gewerkschaftliche Erhebung hat ergeben, dass es in Münster etwa 48 Leiharbeitsfirmen gibt", so DGB-Stadtverbandsvorstand Carsten Peters. "Wir fordern wirksame Kontrollen für die Einhaltung des Mindestlohns. Deshalb appellieren wir an den Gesetzgeber, mit aller Kraft die Instrumente vorzubereiten, damit die Einhaltung des Mindestlohns ab Januar nachhaltig kontrolliert und der Mindestlohn wirklich wirksam wird." Scharf kritisiert der DGB  öffentliche Äußerungen der FDP, die den Mindestlohn aussetzen will.

 

Es kann davon ausgegangen werden, dass die gestiegene Zahl an Aufstockern in Münster unter anderem auf dieses Geschäftsgebaren von Arbeitgebern zurückzuführen ist. 4561 Menschen sind in Münster auf zusätzliche Hartz IV-Unterstützung trotz Berufstätigkeit angewiesen. Im Vergleich zu 2013 ist die Zahl um 5,4% gestiegen. "Arbeitgeber, mit einem solchen Geschäftsgebaren und solchen Niedriglöhnen stoßen sich auf Kosten der Steuerzahler gesund."

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