Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 12 - 12.03.2018

Aufforderung an GroKo: Armutsproblem endlich ernst nehmen!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Münsterland fordert in der aktuellen Diskussion um die Situation der Tafeln die neue Große Koalition auf, entschlossenere Maßnahmen zur Armutsbekämpfung einzuleiten.

„Es ist Ausdruck eines politischen und sozialstaatlichen Versagens in unserem reichen Land, dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssen. Die Sicherung des Existenzminimums ist doch die Aufgabe des Sozialstaates und nicht die von privaten Initiativen und ehrenamtlichen Engagements. Niemand darf in unserem Sozialstaat auf Lebensmittelspenden angewiesen sein. Dass das Armutsproblem so deutlich verharmlost wird ist ein Skandal. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie das Problem endlich ernst nimmt und ganz oben auf die Tagesordnung setzt“, empört sich DGB-Regionsgeschäftsführer Winfried Lange.

Sofortigen Handlungsbedarf sieht der DGB vor allem in der Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung und beim Thema Kinderarmut. „Die aktuellen Hartz-IV Regelsätze schützen nicht vor Armut. Wer als Politiker hier anderes behauptet, der erkennt die Realität nicht. Nach unseren Berechnungen leben im Münsterland 70.318 Kinder unter 18 Jahre gegenwärtig von Leistungen nach dem SGB II. Rund 98.000 Kinder sind konkret armutsgefährdet. Dass viele Kinder und Jugendliche gezwungen sind, die Tafeln zu nutzen, um satt zu werden, ist eine Schande. Der Staat hat die Pflicht, dafür zu sorgen, dass Haushalte mit oder ohne Kinder, ganz normal im Supermarkt einkaufen gehen können, und nicht auf kostenlose und freiwillige Angebote Dritter ausweichen müssen. Dafür müssen die Regelsätze ausreichen und entsprechend bemessen werden“, fordert Lange.

 


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