Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 3 - 29.01.2018

DGB im Münsterland fordert mehr Kontrollen beim Mindestlohn

Der seit 2015 bestehende gesetzliche Mindestlohn führt zu messbaren Lohnsteigerungen im Niedriglohnbereich und trägt damit zur sozialen Gerechtigkeit bei. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung des Wirtschafts-und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung auf Basis des Sozio-Oekonomischen Panels (SOEP). Während 2014 durchschnittlich noch weniger als 6,16 Euro im Bereich der niedrigen Löhne verdient wurde, stieg dieser Wert 2016 auf 6,93 Euro. Somit ermittelten die Forscher eine Lohnsteigerung von 12,5%, was deutlich über der allgemeinen Lohnentwicklung von 7% liegt. Diese Lohnsteigerung führe auch dazu, dass der Anspruch auf aufstockenden Hartz-IV-Leistungen von 20 auf 17% zurückgegangen sei.

DGB-Regionsgeschäftsführer Winfried Lange: „Der Mindestlohn hat sich nicht zum prognostizierten Jobkiller entwickelt. Es gibt mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Obendrein ist er ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, der durch mehr Kontrolle und mit einem höheren Niveau zu einer weiteren Verringerung der Aufstocker-Quote führen kann. Diese gesellschaftliche Subvention von Betrieben, die über Niedriglöhne ihre Profitrate verbessern, muss endlich ein Ende nehmen. Darüber hinaus gilt es die Einhaltung des Mindestlohns mit mehr Personal beim Zoll besser zu kontrollieren und die gesetzeswidrigen Verstöße nicht als Kavaliersdelikt, sondern als Straftat zu behandeln!“ 

Die Untersuchung weist dementsprechend aus, dass ca. 10% der Beschäftigten der Mindestlohn vorenthalten würde. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz werden besonders häufig in Branchen mit vielen Kleinbetrieben und Minijobs festgestellt. So bekamen 2016 rund 43% der Beschäftigten in privaten Haushalten weniger als den Mindestlohn, im Hotel- und Gaststättengewerbe betrug die Umgehungsquote 38% und im Einzelhandel etwa 20%.

Lange: „Da undokumentierte und unbezahlte Mehrarbeit der meistgenutzte Weg zur Umgehung des Mindestlohns ist, bleiben viele Verstöße im Dunkeln und verzerren die Wettbewerbsbedingungen. Deshalb ist eine aussagefähige Dokumentation kein Bürokratiemonster, sondern ein Baustein für mehr Gerechtigkeit.“


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