Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 047 - 24.10.2014

DGB im Kreis Coesfeld befürchtet Aufgabe nationaler Souveränität und Sozialabbau

Die Aufgabe nationaler Souveränität sowie einen massiven Abbau hoher Sozial- und Umweltstandards befürchtet der DGB im Kreis Coesfeld wenn die EU und die Bundesregierung den vorliegenden Plänen der Handelsabkommen z.B. mit den USA (TTIP) zustimmen sollte. Dies hat auch Auswirkungen für die Unternehmen und Beschäftigten in unserer Region, aber auch die Kommunen werden stark davon betroffen sein, meint DGB-Kreisverbandsvorsitzender Ortwin Bickhove-Swiderski und weist auf die anstehende DGB-Veranstaltung am 30.10. um 18:00 Uhr in Lüdinghausen hin. Ein wichtiger Bestandteil des TTIP ist das sogenannte Investitionsschutzabkommen, welches den Unternehmen weitreichende Klagebefugnisse gegenüber den Nationalstaaten einräumt. Wobei eine Entscheidungsstruktur jenseits der demokratisch kontrollierten Gerichtsbarkeit entsteht.

Die Risiken für Arbeit-, Sozial- und Umweltstandards sind nicht zu übersehen, so Bickhove-Swiderski. Zwar versichern die Vertragsparteien, dass das Niveau der Normen im Bereich der Sozialpolitik nicht gesenkt werden wird, die gegenseitige Anerkennung von Normen führt aber dazu, dass niedrigere Standards aber erlaubt bleiben und somit zu Wettbewerbsverzerrungen führen, bekräftigt DGB-Ortsverbandsvorsitzender Heinz Starnick. Niedrigere Standards in den Bereichen Umweltschutz, Arbeitsrecht und Gesundheitsschutz werden somit verstärkt Gegenstand des internationalen Wettbewerbs. Dies geht ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer und der heimischen Wirtschaft, die sich durch relativ hohen Standards mit qualifizierten Arbeitnehmern gute Produkte und Dienstleistungen anbieten können. Aber nicht nur Industrie und Handwerk werden darunter zu leiden haben. Heinz Starnick sieht auch Gefahr für die heimische Landwirtschaft, denn in Übersee wird ohne Rücksicht auf Natur und Umwelt genbeeinflusstes Getreide angebaut und Vieh gezüchtet, unsere Bauern werden den Druck deutlich zu spüren bekommen, ist sich Starnick sicher.

 Was benötigt wird, ist aber nach Auffassung von Bickhove-Swiderski und Starnick eine Angleichung von Standards auf das höchstmögliche Niveau aller beteiligten Staaten, nur so kann fairer Wettbewerb auch sichergestellt werden. um das zu erreichen, müssen wir überall die Möglichkeit nutzen der Politik in Europa und im Bund in Verantwortung zu nehmen. Der DGB in Coesfeld bietet hierzu die Möglichkeit, am 30. Oktober ab 18:00 Uhr wird in der Gaststätte „Zur Mühle“, Mühlenstraße 88 in Lüdinghausen, die Europaabgeordnete Gabriele Preuß (Foto) aus Gelsenkirchen über die Ziele der EU zu TTIP und weiteren Handelsabkommen informieren und zur Diskussion stehen.

Wir freuen uns, wenn recht viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Coesfeld die Gelegenheit nutzen, ihre Meinung direkt nach Brüssel und Straßburg zu tragen.

Preuss_Gabriele

DGB/ Preuss Gabriele

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