Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 5 - 10.05.2017

Am 14. Mai Demokratie und Solidarität und bei der Sozialwahl Mitbestimmung wählen

Am 14. Mai 2017 werden in Nordrhein-Westfalen die politischen Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt. Nur eine hohe Wahlbeteiligung ermöglicht eine Politik für die Mehrheit der Menschen. Wer wählt, entscheidet mit. Wer nicht wählt, wird trotzdem regiert.

Eine Wahlempfehlung gibt der DGB nicht, appelliert aber an die Wählerinnen und Wähler die Wahlprogramme dahingehend zu prüfen, ob sie eine soziale, tolerante und weltoffene Politik vertreten und die Interessen der Beschäftigten im Mittelpunkt stehen.

Insbesondere fordert Winfried Lange, DGB Regionsgeschäftsführer: „Wir brauchen in NRW mehr sichere und soziale Arbeit! Prekäre Beschäftigungen, wie Befristungen, Werkverträge Leiharbeit und ungewollte Teilzeit, sowie Mini-Jobs müssen in NRW wirksam bekämpft werden. Um mehr Beschäftigung zu organisieren braucht NRW einen gut aufgestellten sozialen Arbeitsmarkt an einem mitbestimmten Wirtschaftsstandort mit intakter und moderner Infrastruktur!“

Bildungspolitik wird vor allem auf Landesebene entschieden. Hierzu erklärt Lange: „Chancengleichheit im Bildungssystem ist nach wie vor erklärtes Ziel. Die Zukunftschancen unserer Kinder dürfen nicht länger von der Herkunft der Eltern abhängig sein. Dazu brauchen wir ein gebührenfreies Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule, in dem längeres gemeinsames Lernen, bessere Bedingungen zur Inklusion und zur Integration feste Bestandteile sind. Dazu gehört auch eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen, die nach der Schule in der Arbeitswelt Fuß fassen und damit ihre Lebensperspektiven sichern wollen.“

Diese Politik gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb müssen Land und Kommunen zukunftsfähig und gerecht finanziert werden. „Wer den Staat handlungsfähig machen will, muss Vermögen, Erbschaften und hohe Einkommen angemessen besteuern, anstatt bei Bildung, Personal, Ausbau der Infrastruktur und sozialen Leistungen zu sparen“, meint der Regionsgeschäftsführer. „Deshalb am 14. Mai Demokratie, Respekt und Solidarität wählen!“

Darüber hinaus ruft der DGB auch zur Sozialwahl auf. Viele Beschäftigte haben einen Wahlbrief ihrer Renten- und/oder Krankenversicherung in ihren Postkasten gefunden. Dazu erklärt Lange: „Die Beschäftigten als Betragszahler in unsere Kranken- und Rentenversicherungen haben auf diesem Weg die Chance mitzubestimmen. Ein Kreuz bei den DGB-Gewerkschaftslisten ist auch ein Weg dafür zu sorgen, dass unsere Sozialsysteme solidarisch finanziert werden und Gesundheit kein Luxus für Wenige wird.“


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