Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 41 - 17.11.2017

DGB-Stadtverband Münster unterstützt den Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“

Verdoppelung der Rüstungsausgaben ist unsinnig und schädlich - Mittel für Bildung, Soziales und Infrastruktur einsetzen

Die Bundesregierung plant den Nato-Beschluss umzusetzen und die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt) zu erhöhen. Bereits jetzt verschlingt der Rüstungsetat 11% des Bundeshaushaltes und schon heute fehlt das Geld für Bildung, Soziales und Infrastruktur.

Der DGB-Stadtverband Münster verurteilt diese Entwicklung. „Die Ausgaben für den Verteidigungsetat an die Wirtschaftsleistung eines Landes zu koppeln ist höchst unsinnig, zumal damit nicht die Friedenssicherung, sondern die Rüstungsspirale befördert wird“, stellt der Stadtverbandsvorstand Carsten Peters fest. „Diese zusätzlichen 30 Milliarden Euro fehlen uns dann im zivilen Bereich, in den Schulen und Kita, im sozialen Wohnungsbau, im öffentlichen Nahverkehr und und und. Obendrein lassen sich Konflikte nicht mit Waffengewalt lösen. Wir brauchen verstärkt zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte, die wohl eher nicht aus dem Rüstungsetat finanziert werden.“

Die örtlichen Gewerkschaften fürchten, dass die staatlichen Haushalte durch die Steuersenkungen, die Abschaffung des Soli sowie erhöhte Rüstungsausgaben weiterhin verknappt werden. Demzufolge wird dann der Handlungsspielraum für Bildung, Soziales und Infrastruktur immer enger und der Privatisierung sowie der Streichung von Sozialausgaben wird in Verbindung mit der Schuldenbremse vermehrt Vorschub geleistet.

Der DGB-Stadtverband wirbt für weitere Unterschriften für den Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“, den u.a. DGB Gewerkschaftsvorsitzende, ein Nobelpreisträger, führende Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung sowie bekannte Künstlerinnen und Künstler, kritische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen am 06.11.2017 veröffentlicht haben und online unter www.abruesten.jetzt  unterschrieben werden kann.


Nach oben

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie alle Pressemitteilung des DGB Münsterland als RSS-Feed.
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis