Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 013 - 26.03.2014
DGB-Lüdinghausen

100 Tage neue Bundesregierung – stimmt die Richtung?

Die ersten 100 Tage hat Schwarz-Rot hinter sich. Für eine erste Bilanz aus Sicht der DGB-Gewerkschafter in Lüdinghausen hatten sie die Geschäftsführerin der DGB-Region Dortmund-Hellweg aus Dortmund, Jutta Reiter, eingeladen.

Reiter attestiert der neuen Regierung Gestaltungswillen, „endlich wird wieder Politik für die Beschäftigten gemacht, doch es gibt auch Defizite“, so Reiter. „Eins lässt sich dennoch erkennen: diese Regierung will gestalten, und das ist schon viel wert, bedenkt man den langjährigen Bummelstreik der Vorgängerregierung.“

Reiter bekräftigt, dass erstmals seit langem wieder Reformen für statt gegen die Beschäftigten gemacht wird. Rente mit 63, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, Stärkung der Tarifautonomie. Hier werden überfällige Reformen endlich angepackt, ist Reiters Auffassung. Die Einführung des Mindestlohns hat gar historische Tragweite, „sie ist ein wichtiger Schritt hin zu einer neuen Ordnung der Arbeit. Voraussetzung ist aber und hier setzt auch Reiters Kritik an, dass der Mindestlohn nicht durch lobbygetriebene Ausnahmen durchlöchert wird und für alle regelmäßig berufstätigen gilt.

Reiter warnt davor, die positiven Effekte des Mindestlohns durch Ausnahmen zu konterkarieren. „Nicht nur gegenüber den Betroffenen wäre eine solche Politik ungerecht. Auch aus wirtschaftspolitischer Sicht ist die Einführung des lückenlosen Mindestlohns sinnvoll.“ Schließlich fördert der Mindestlohn die Binnennachfrage und die Kaufkraft der Beschäftigten. „Auch der Staat profitiert, weil weniger Sozialleistungen an sogenannte Aufstocker gezahlt werden müssen und die Sozialsysteme eine Stärkung durch höhere Beiträge erfahren.“ Zudem würden Ausnahmen zwangsläufig dazu führen, dass ein Wettbewerb zwischen Beschäftigungsgruppen mit und ohne Mindestlohn entfacht wird, ist Reiters Auffassung.

Es gibt aber auch Defizite, die sich bereits in den Koalitionsverhandlungen abzeichnen: steuerpolitisch herrscht Stillstand, nichts will die Regierung unternehmen, um für eine gerechtere Einkommensverteilung zu sorgen. Auch in der Europapolitik hält die Regierung an ihrem rigiden Sparkurs fest, der die Not in den Krisenländern unnötig verschärft. Darüber hinaus werden viele politischen Zusagen Dritten, nämlich den Städten und Gemeinden aufgebürdet, die ihrerseits schon am Tropf hängen und wichtige Einrichtungen und Angebote für Bürgerinnen und Bürger einschränken werden. Hier erwarten wir als Gewerkschaften deutlich Nachbesserung und hoffen, dass sich hier die Sozialpolitiker in der großen Koalition durchsetzen können. Sie haben uns auf ihrer Seite bekräftigte Reiter. Aber es sind erst 100 Tage. Der Großen Koalition bleibt genügend Zeit, ihren Kurs zu korrigieren, wo dies nötig ist.

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