Deutscher Gewerkschaftsbund

09.03.2015
Positionspapier des DGB zur Entwicklung und Sicherung des Flughafens Münster Osnabrück (FMO)

Strukturpolitisch wichtiger Standortfaktor oder Millionengrab?

Flughafen Münster-Osnabrück

FMO

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Region Münsterland betrachtet die Diskussion über die Zukunft des Flughafen Münster/Osnabrück (FMO) mit großer Sorge und stellt fest:


Der Flughafen Münster/Osnabrück ist für viele Unternehmen in der mittelständisch geprägten Wirtschaftsregion mit einer Vielzahl international operierenden Unternehmen von großer Bedeutung und hat für der Sicherung und Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen.

Viele Unternehmen, insbesondere aus dem Maschinen- und Anlagenbau nutzen den FMO als regionale Basis für die Erreichbarkeit der Drehkreuze Frankfurt und München um Waren und Dienstleistungen schnell an die zu bedienenden Standorte zu transportieren. Nach unserer Einschätzung ist für diese Betriebe der vorhandene Flugverkehr von hoher Bedeutung und oftmals unverzichtbar. Neben Düsseldorf und Köln/Bonn wird der FMO auch im Landesentwicklungsplan NRW nicht nur als regionalbedeutsamer, sondern sogar als landesbedeutsamer Flughafen bewertet.

Für die Weiterentwicklung unserer Region sowie für die Stärkung der Wirtschaftsstruktur und der Wirtschaftskraft im Münsterland sind für unsere im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen mit gut ausgebildeten und hoch qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schnell erreichbare und leistungsstarke Verkehrsportale von entscheidender Bedeutung, da sie einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil zu Niedriglohn Ländern bieten und somit manchen vermeintlichen Wettbewerbsnachteil auffangen.

Die Luftverkehrsanbindung ist für weit über 80 % der in den Flughafenumlandregionen international tätigen Unternehmen ein sehr wichtiger oder wichtiger Standortfaktor für ihr Investitionsangagement. Fast 60 % der Unternehmen hätten bei unzureichender Luftverkehrsanbindung an einem anderen Standort investiert.

Darüber hinaus hat der Flughafen durch die Anzahl der von ihm abhängigen Arbeitsplätze (ca. 3500 in der Region) mit einer Bruttowertschöpfung von 170 Mio. Euro arbeitsmarkt- und regionalpolitische Bedeutung auch über das Münsterland hinaus. Aus dieser Erkenntnis heraus sollte alles unternommen werden den FMO seiner regional- und strukturpolitischer Bedeutung anzupassen und zukunftssicher zu gestalten. Wir fordern die verantwortlichen politischen Kräfte in der Region und den Ländern auf, ein gemeinsames Luftverkehrskonzept zu erstellen um die gegenwärtigen Luftverkehrsstandorte ihren Verhältnissen anzupassen.

Dem FMO kommt hierbei eine besondere Bedeutung, durch die gemeinsame Nutzung (NRW, Niedersachsen und Niederlande) bei, die einem zukünftigen Luftverkehrskonzept Rechnung tragen muss. Eine gemeinsame Trägerschaft des FMO durch kommunale und regionale Körperschaften sollte nach wie vor gewahrt bleiben. Wir erwarten aber auch von den politisch handelnden Akteuren, dass sie alle Fantasie walten lassen, möglich entstehende Defizite nicht über Kompensationsgeschäfte auf die Endverbraucher abzuwälzen. Die Gesellschafter werden aufgefordert, die Vermarktung des Airportparks stärker in den Vordergrund zu rü-cken um auch wirtschaftliche Sekundärziele auszuschöpfen.

Die Beschäftigten haben in Verhandlungen mit der Geschäftsführung in 7 Spar- und Effi-zienzsteigerungsprogrammen bereits seit 2000 einen deutlichen Konsolidierungsbeitrag ge-leistet und erwarten von den Gesellschaftern darüber hinaus weiterhin daran festzuhalten, dass faire und auskömmliche Beschäftigungsverhältnisse am FMO auch in Zukunft gesichert sind.

Eine Infrastrukturumlage, die von den vom FMO profitierenden Wirtschaftsunternehmen zu erbringen wäre, ist für uns denkbar und sollte in die Prüfung mit einbezogen werden.


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21.10.2011
Positionspapier

DGB begrüßt Fracking-Verbot und stellt Forderung auf

Fracking Anlage

dpa

Jede, auch eine auf Nachhaltigkeit angelegte Wirtschaft benötigt Rohstoffe, sowie sichere und wirtschaftliche Energieversorgungsangebote. Im Rahmen der Energiewende verändert sich der Energiemix und neue Energiequellen müssen
erschlossen werden. Als wirtschaftliche Alternativen beabsichtigen die Energieunternehmen das Potenzial sogenannter
unkonventioneller Erdgasgewinnung zu erproben und dabei unter anderem die Methode des „Hydraulic Fracturing“ einzusetzen.

Die Gefährdung des Grundwassers durch die zur Einbringung vorgesehenen Chemikalien, ein extrem intensiver Wasserbedarf, hoher Flächenverbrauch, mögliche Erdbebengefahren und massive Lärmemissionen auch und gerade in der Nähe von Siedlungsbereichen bilden ein unkalkulierbares Risiko für diese Fördermethode.

Aufgrund dieser hohen und unkalkulierbaren Risiken bei der Bohrung nach Erdgas in unkonventionellen Lagerstätten mittels der Fracking-Methode sind in Nordrhein-Westfalen seit November 2011 alle Vorhaben durch die Landesregierung in NRW gestoppt und nach Prüfung durch ein erneutes Gutachten per Erlass vom 07.09.2012 in NRW bis auf weiteres „vorerst“ verboten.

 

Der DGB-Region Münsterland begrüßt das Verbot und stellt fest:


Der Abbau von Rohstoffen wie unkonventionellem Erdgas wird vom DGB Münsterland abgelehnt:

  • wenn die Umweltrisiken unkalkulierbar und Gefahren für Menschen nicht ausgeschlossen werden können,
  • wenn dadurch die Gewinnung oder der Erhalt eines anderen Rohstoffes wie Wasser beeinträchtigt und die
    Wasserversorgung der Bevölkerung gefährdet bzw. beeinträchtigt wird
  • solange keine verbindlichen Haftungsregelungen für auftretende Schäden an Hab und Gut bestehen

 

Für den DGB-Münsterland hat der Schutz von Mensch und Umwelt bei der Entscheidung über Fracking in Erdgasbohrungen Vorrang. Erst müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die mögliche Schäden verhindern und Haftungsrisiken ausschließen. Wasser ist die Grundlage allen Lebens auf diesem Planet und der Schutz von Trinkwassers genießt somit oberste Priorität.

 

Darum fordert der DGB Münsterland:

  • Rechtliche Regelungen in Ergänzung des Bergrechtes in Bezug auf Rechte und Vergabe
  • Nur Fracken ohne „giftige“ Chemie
  • Auflistung ALLER verwendeten Chemikalien / Mengen
  • Umweltverträglichkeitsgutachten ab dem erste Kubikmeter Förderung
  • Umweltverträglichkeitsgutachten für die Frackwasserentsorgung
  • Aufbereitung des Frackwassers muss vor umweltverträglicher Entsorgung stehen (Verpressung als letzte Option)
  • Dauerhafte Haftungsübernahme für Umwelt- und Privatschäden durch die Förderunternehmen, auch für mittelbare Schäden
  • Rechtliche Regelungen für den Streitfall / im Streitverfahren (Einrichtung einer Schlichtungsstelle)
  • Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen von Beginn an
  • Die Fracking-Methode darf erst dann zum Einsatz kommen, wenn nachweislich keine Risiken für Menschen, Umwelt und
    Trinkwasserversorgung bestehen. Dies schließt das sogenannte „Green-Fracking“ mit ein.
03.11.2013
DGB-Region Münsterland

Geschäftsbericht

Geschäftsbericht DGB-Region Münsterland

DGB Münster

Die Themenschwerpunkte seiner Arbeit in den vergangenen vier Jahren hat der DGB in der Region Münsterland in seinem Geschäftsbericht zusammengefasst. Hier werden in kurzer und komprimierter Form die behandelten Themenfelder und Veränderungen der DGB-Arbeit in der Region dargestellt.

Dieser Bericht ist sicherlich nicht vollständig und kann auch nicht alle Aufgabenfelder und Aktivitäten in der DGB-Region darstellen. Vieles ist der geforderten Kürze und der Lesbarkeit geschuldet. Er soll als Übersicht dienen und Interesse wecken sich im Einzelnen auf der DGB-Homepage www.muensterland.dgb.de oder des Bezirkes www.nrw.dgb.de weiter und umfassend zu informieren.

Dieser Bericht ist Bestandteil des Berichts des DGB-Bezirk NRW für alle DGB-Regionen in Nordrhein-Westfalen, der zur DGB-Bezirkskonferenz im Dezember 2013 veröffentlicht wird.

Für Anregungen und Hinweise sind wir allen Leserinnen und Lesern dankbar.

27.08.2013
Broschuere zur Veranstaltung

2. Mai Tag der Mahnung

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DGB Münster

Broschuere zur Veranstaltung zum 2. Mai 1933 ist erschienen.

Mit der Gedenktafel, die am 2. Mai 2013 am ehemaligen Haus des ADGB in der Dammstraße in Münster enthüllt wurde, will der Deutsche Gewerk­schaftsbund an dieses schändliche Ereignis erinnern, aber auch mahnen.

Warum auch mahnen?

1945 wurde das so genannte „Dritte Reich- von den Alliierten besiegt und die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat geworden. Doch auch heute gibt es in Deutschland noch Menschen, die das „Dritte Reich' verherrlichen und dessen Gräueltaten ignorieren. Sie sehen den Nationalsozialismus weiterhin als politisches Modell für Deutschland an, beschimpfen, diskriminieren und attackieren gewalttätig Andersdenkende und Menschen aus anderen Herkunftsländern.

Besonders in Krisenzeiten, aber nicht nur in diesen, schafft unsere Gesell­schaft an ihren Rändern immer wieder einen Sumpf, in dem sich die „braune Brut" entwickeln kann. Bedenklich ist in diesem Zusammenhang, dass sich wieder verstärkt junge Menschen in nazistischen Gruppen und Parteien organisieren und aktivieren.

Deshalb ist es eine große Aufgabe unserer Zeit, die Jugend wie auch alle Menschen gegen den „braunen Bazillus" immun zu machen.

Deutlich sagen wir: Nie wieder Faschismus!

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DGB Münster

Gewerkschaftliche Strukturpolitik im Münsterland 2012

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DGB Münster

Leitlinien Gewerkschaftliche Strukturpolitik im Münsterland  

Das Wort Strukturpolitik hört sich zwar theoretisch an, aber die Strukturpolitik entscheidet mit über die Existenzbedingungen der Menschen. Sie beeinflusst, wo,welche und wie viele Arbeitsplätze erhalten, geschaffen oder auch vernichtet werden.

Die Strukturpolitik setzt Anreize und Rahmenbedingungen. Sie entlässt die Unternehmen aber nicht aus Ihrer Verantwortung für die Unternehmensentwicklung und die Arbeitsplätze.

Zu beachten ist, dass regionale Strukturpolitik eingebunden ist in die Landes- und Bundespolitik, in die Politik der EU. Im europäischen Zusammenhang sind derEuropäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF) als Förderinstrumente zu benennen.

Die gewerkschaftliche Strukturpolitik bewegt sich im Spannungsfeld zwischen den gewerkschaftlichen Forderungen auf der einen und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf der anderen Seite. Will gewerkschaftliche Strukturpolitik erfolgreich sein, so muss sie insbesondere Ansprüche an den Beschäftigungsstand und Arbeitsmarkt und die qualitative Ausgestaltung der Arbeit stellen, ohne dabei den Blick für die wirtschaftlichen Realitäten zu verlieren. Gute Arbeit ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Strukturpolitik. Ohne qualifizierte, fair entlohnte und von Mitbestimmung geprägte Arbeit ist eine erfolgreiche Strukturpolitik nicht zu gestalten.

Gewerkschaftliche Strukturpolitik will gestalten. Gestalten bedeutet Bewegung und Veränderung, ist ein dynamischer Prozess. Diese Dynamik bietet auch die Möglichkeit,die Lebensumstände so zu gestalten, dass alle Beschäftigten, ungeachtet von Geschlecht und Herkunft, eine gleichberechtigte Teilnahme am Berufsleben besitzen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, für altersgerechte und schwerbehindertengerechte Arbeitsplätze zu sorgen.

Strukturpolitik ist das gemeinsame Dach für die Wirtschaftspolitik und die Sozialpolitik.

Sie gestaltet somit unter anderem die Gesellschaftspolitik. Deren Aufgabe im Münsterland ist, die wirtschaftliche Stärke der Region zu erhalten, die Wohlstand, soziale Sicherung und gute Arbeit erst ermöglicht. Unser Ziel ist, auch künftig mit hochwertigen industriellen Produkten und intelligenten Dienstleistungen in den Zukunftsmärkten der Welt wettbewerbsfähig und erfolgreich zu sein und so die Arbeitsplätze und den Wohlstand für die kommenden Generationen zu sichern.

21.10.2013
dokumente

Zwei Tarife für ein Halleluja

Publikationen

DGB Münster

Die DGB Region Münsterland führte am 28. September 2010 in Münster die Veranstaltung


“Zwei Tarife für ein Halleluja – wie CGB und andere wirtschaftsfreundliche »Gewerkschaften«
Arbeitnehmerinteressen unterlaufen“ durch.


In der Öffentlichkeit wird immer noch dargestellt, dass Deutschland ein Hochlohnland sei.
Das stimmt aber nicht mehr in vielen Bereichen des Arbeitslebens. Dumping-Löhne sind
auf dem Vormarsch. Hier spielen sogenannte christliche oder wirtschaftsfreundliche
Organisationen, die sich Gewerkschaft nennen, eine ganz negative Rolle. Durch den
Abschluss eigener Dumping-Tarifverträge, die die Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften
massiv unterbieten und unterlaufen, legalisieren sie Dumping-Löhne...

Mehr in der unsere Publikationen zu runterladen.

 

21.10.2012
meinung

Pro Industrie und Nachhaltigkeit im Münsterland

Publikationen

DGB Münster

Regionale Strukturpolitik ist eine der herausragendsten Aufgaben der Politik vor Ort. Sie hat die wirtschaftlichen Stärken und Schwächen einer Region zu analysieren und daraus Zukunftsperspektiven zu entwickeln.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Region Münsterland weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dem produzierenden Gewerbe für die Wirtschaftskraft des Münsterlandes eine tragende Rolle zukommt.