Deutscher Gewerkschaftsbund

Bereits seit geraumer Zeit finden bundesweit öffentlichkeitswirksam die sogenannten „Spaziergänge“ gegen die Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie statt. Seit einigen Wochen sind diese trügerischen „Spaziergänge“ auch im gesamten Münsterland vermehrt zu beobachten.

Mit Beginn der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen sind auf diesen Veranstaltungen geschichtsrevisio-nistische, antisemitische sowie den Holocaust verharmlosende und verschwörungsideologische Redebeiträge, Aussagen und Plakate zu beobachten. Fast immer sind bei diesen „Spaziergängen“ bekannte Personen aus rechtsextremen Gruppierungen anwesend, die in organisatorischer Funktion in Form von Redebeiträgen, Ordnerfunktionen oder der Bereitstellung der technischen Infrastruktur als Unterstützer oder in einigen Orten als direkte Organisatoren dieser „Proteste“ in Erscheinung treten. Immer wieder sind auch auf diesen Kundgebungen größtenteils ungeahndete Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz fest-zustellen. Die Teilnehmer*innen an diesen „Spaziergängen“ verurteilen die Pressefreiheit und Journa-list*innen, die nicht in ihrem Sinne berichten. Sie beklagen die angeblich fehlende Meinungs- und Ver-sammlungsfreiheit, obwohl es gerade diese Grundrechte sind, die ihnen ihre Demonstration ermöglicht. Zuletzt wurden von „Spaziergänger*innen“ auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für ihr solidarisches Handeln und ihren Einsatz für die Demokratie diskreditiert.

Die Pandemie zu leugnen entbehrt jeder Grundlage. Völlig irrational sind auch die Vorwürfe einer „Corona-Diktatur“ und ähnliche wissenschaftsleugnende Begriffe. Ganz im Gegenteil gefährdet die Verharmlosung der Pandemie Menschenleben und bedeutet zudem ein Schlag ins Gesicht für alle, die tagtäglich im Gesundheitswesen und in anderen Berufen bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit arbeiten.

Wer hier mitgeht, verkennt, ignoriert oder akzeptiert gar diese Zusammenhänge!

Insbesondere für den DGB und seine Gewerkschaften ist das Versammlungsrecht eines der höchsten Güter unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sachliche Kritik, sowie berechtigte Skepsis gegenüber der Corona-Politik und einzelnen Maßnahmen sind vollkommen legitim und evtl. sogar geboten. Dies darf aber nicht gemeinsam mit Menschen und in einer Weise geschehen, die die Pandemie verstärken sowie rechtsextremes Gedankengut dulden, Verschwörungstheorien Vorschub leisten und letztendlich auch den Staat delegitimieren will.

Hetze im Netz und in Chatgruppen, offene Gewalt gegenüber Ordnungsbediensteten, Polizei, Medien und Teilnehmenden an den Gegenkundgebungen nehmen auf diesen Veranstaltungen signifikant zu und lassen sich niemals unter dem Deckmantel demokratischer Protestkultur tarnen. Für den DGB ist klar, dass Gewalt und Einschüchterung niemals akzeptierte Begleiterinnen demokratischer Proteste sein können.

Wir appellieren daher an die Bürgerinnen und Bürger im Münsterland, sich nicht an den demokratiezersetzenden „Spaziergängen“ zu beteiligen. Diese Proteste sind von rechtsextremen Kräften initiiert, organisiert und unterwandert und bewegen sich fernab des Versammlungsgesetzes sowie unserer demokratischen Grundordnung.

Wir erklären unmissverständlich, dass wir den wissenschafts- und demokratiefeindlichen Umtrieben auf diesen „Spaziergängen“ eine klare Absage erteilen.
Unsere Gesellschaft darf sich durch die kontrovers und hitzig geführten Debatten nicht spalten lassen!

Gemeinsam für Solidarität und gegen Hass und Gewalt!

www.gelbehand.de

Münster, 14.02.2022
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