Deutscher Gewerkschaftsbund

25.04.2019

Europa geht uns alle an – am 26. Mai wählen gehen!

Podiumsdiskussion des DGB in Borken

Podiumsdiskussion

vl.: Kathrin Vogler (MdB, die Linke), Mehrdad Mostofizadeh (MdL, die Grünen), Bernt Kamin-Seggewies, Dieter Sauerwald (beide DGB Borken), Wilhelm Korth (MdL, CDU/CDA), Sarah Weiser (Europakandidatin SPD) DGB

Gut besucht, war die Podiumsdiskussionsveranstaltung zur Europawahl, die der DGB-Kreisverband Borken organisiert hatte. In einer engagierten Debatte, bei der das Publikum die Themen vorgab, zeigten sich viele Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede bei den Parteienvertretungen. Auch wenn alle sozialen Mindeststandards befürworten, gab es beim europäischen Mindestlohn bereits Differenzen, wohlwissend, dass zur effektiven Umsetzung verschärfte Kontrollen mit deutlich erhöhten Personalaufwand nötig sind. Ebenfalls gemeinsamer Tenor war, dass mehr Geld für Bildung und Bekämpfung der Fluchtursachen: Hunger, Armut und Klimaveränderungen zu investieren ist, statt mehr Geld in die Aufrüstung zu stecken. Ob mit NATO oder einer europäischen Verteidigungsarmee, ob mit Atomwaffen oder ohne konnte nicht abschließend herausgearbeitet werden. Einen wesentlichen Anteil der Diskussionen nahm die Agrarsubventionen ein. Das Fachpublikum empörte sich über den Export unserer „Abfallprodukte“ Hähnchenflügel nach Afrika, die die Entwicklungshilfe ad absurdum führt, genauso wie über die falsche Förderung von Massentierhaltung und hohem Flächenverbrauch in der Landwirtschaft.

Trotz mancher Unterschiede gab es ein klares Ja für eine EU, die sozialer, gerechter und solidarischer werden muss. Aber auch mit einem Parlament, dass mehr demokratische Entscheidungskompetenzen mit einer besseren Finanzausstattung durch z.B. einer Finanztransaktionssteuer braucht. Deshalb zum Abschluss eine deutliche Aufforderung am 26. Mai bei dieser richtungsweisenden Wahl vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und dann natürlich demokratische Parteien zu wählen, damit nicht die Rechtspopulisten mit einer Mehrheit das Projekt EU beenden können.  

 

Podiumsdiskussion in Südlohn-Oerding

DGB


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Foto: pixabay.com (CC0)
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