Deutscher Gewerkschaftsbund

26.06.2018

Mindestlohn hat sich bewährt, schützt aber nicht vor Armut

Seit dem 1. Januar 2015 gibt es einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auf Basis des Mindestlohngesetzes. Dieser ist zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro erhöht worden. Am 26. Juni tagt die Mindestlohnkommission um ihre Empfehlung zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns für 2019 abzugeben. Anlass für den DGB im Kreis Borken sich für eine deutliche Erhöhung auszusprechen.

Der DGB-Kreisverbandsvorsitzende aus Borken Dieter Sauerwald: „Seit der Einführung des Mindestlohns haben wir mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die Wirtschaft brummt und die Gewinne sprudeln. Somit sind die Arbeitsplatzverlust-Prophezeiungen der Arbeitgeber nicht eingetroffen. Nun wird es dringend Zeit die Beschäftigten mit Hungerlöhnen an den Gewinnen zu beteiligen!“

Laut OECD-Definition liegt nämlich die Niedriglohnschwelle bei 2/3 des Medianlohns. Ein Lohn unterhalb von 50% des Medianlohns wird als nicht existenzsichernder Armutslohn angesehen. Das WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung) bescheinigt Deutschland in ihrem Mindestlohnbericht 2018 mit einem Wert von 46,7% diese Armutslöhne. Neben „Arm trotz Arbeit“ ist Altersarmut für diese Beschäftigungsgruppe somit vorprogrammiert.

Sauerwald weist neben der unzureichenden Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zusätzlich auf eine weiteres Problem hin und zeigt sich empört über die häufige Umgehung des Mindestlohns: „Unternehmer handeln kriminell, wenn sie den Mindestlohn umgehen. Laut Bundesfinanzministerium wurden in 2017 4,2 Mio Euro an Strafen wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz fällig, was allerdings nur die Spitze des Eisberges offenbart. Der Zoll, der auch für die Kontrolle des Mindestlohns und zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständig ist, braucht dringend mehr Personal um mit strengeren Kontrollen für mehr Geld im Portemonnaie der Beschäftigten und für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit sorgen!“ 


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Foto: pixabay.com (CC0)
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