Deutscher Gewerkschaftsbund

31.10.2019

Das neue BBiG - ein Upgrade für die Ausbildung!

Nach starkem und unermüdlichem Einsatz der Gewerkschaftsjugend wurde das neue Berufsbildungsgesetz (BBiG) mit dem finalen Gesetzentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung der Bundesregierung am 24. Oktober 2019 im Bundestag verabschiedet. Das BBiG wurde zuletzt im Jahr 2005 umfangreich novelliert. „Die Novelle des Berufsbildungsgesetzes ist schon längst überfällig gewesen. Unsere Ehrenamtlichen haben diesen Erfolg herbeigeführt, da sie die Ausbildungsqualität aktiv mitgestalten“, sagt Melise Eren (Jugendbildungsbildungsreferentin DGB-Region Münsterland).

Von den Kernforderungen für einen umfassenden gesetzlichen Rahmen zur Verbesserung der Rechte von Auszubildenden und dual Studierenden konnte die Gewerkschaftsjugend viele erfolgreich einbringen. Vor allem punktet das Reformpaket bei folgenden neuen Maßnahmen:

  • Mindestauszubildendenvergütung (MiAV) mit einer Vergütung von 515 Euro im 1. Ausbildungsjahr als sichere Haltlinie. Die Vergütung wird graduell bis 2023 auf 620 Euro (im 1. Ausbildungsjahr) bis 868 (4. Ausbildungsjahr) erhöht. Darüber hinaus wird es anschließend ab 2024 eine jährliche automatische Anpassung angelehnt an die bundesweite durchschnittliche Ausbildungsvergütung geben. Die MiAV gilt auch für außerbetriebliche Berufsausbildungen und ist somit positiv zu bewerten. Leider gilt dies nicht für die schulischen Ausbildungen, z.B. der Erzieherinnen und Erzieher. Hier bleiben wir dran!

 

  • Freistellung vor und nach der Berufsschule unabhängig vom Alter, für alle Auszubildenden. Bei mehr als 5 Schulstunden müssen Azubis zukünftig nicht mehr in den Betrieb.

 

  • Bezahlte Freistellung für einen Tag vor Abschlussprüfungen zur Prüfungsvorbereitung

 

  • Lernmittelfreiheit: Fachliteratur fällt ab sofort unter die Lernmittelfreiheit und muss nicht mehr von Auszubildenden selbst bezahlt werden

 

  • Freistellungsanspruch für ehrenamtliche Prüfer*innen, allerdings ohne gesetzlich vereinbarte Bezahlung. Hier besteht noch Handlungsbedarf.

 

Die Mindestauszubildendenvergütung (MiAV) stellt nun für viele Auszubildende eine sichere Haltelinie dar. Sebastian Knoth (Gewerkschaftssekretär, IG Metall Geschäftsstelle Rheine) freut sich: „Die Gewerkschaftsjugend hat bewiesen, dass sie einen langen Atem hat und viele gute Dinge durchsetzen kann. Vor allem Auszubildende in nicht tarifgebundenen Bereichen erhalten durch die Mindestausbildungsvergütung ein wenig mehr finanzielle Absicherung.“

Trotz der deutlichen Verbesserungen für Auszubildende gibt es weiterhin Handlungsbedarf für Nachbesserungen wie z.B. für eine gesetzlich bezahlte Freistellung von ehrenamtlichen Prüfer*innen und die Aufnahme von Dual Studierenden in den Geltungsbereich des BBiG. „Wir sind damit unzufrieden, dass Dual Studierende im BBiG nicht berücksichtigt worden sind“, kritisiert Alexander Nolte (JAV- und Jugendreferent im IG BCE Bezirk Münster-Bielefeld). Auch Felix Spreen (Jugendsekretär, IG Metall Münster) merkt an, dass die Aufnahme der dual Studierenden in den Geltungsbereichs weiterhin berechtigt bleibt: „Aus unserer Sicht ist es ein Skandal, dass die Dual Studierenden hier weiter im luftleeren und rechtsfreien Raum gehalten werden. Der weiter vereinbarte Prozess ermöglicht es uns aber, unsere Forderung aufrecht zu erhalten und das werden wir auch tun. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen.“ Gemeint sind hier weitere Bemühungen von Bund, Ländern und Sozialpartnern angestoßen, sich mit den Rechten und Pflichten von Dual Studierenden beschäftigen werden. Der aktuelle Beschluss der BBIG-Novelle wird damit kein Schlussstrich sein. „Wir bleiben am Prozess dran und lassen an unseren Forderungen sowie dem Handlungsbedarf nicht locker“, betont Eren. Die DGB-Jugend stärkt den Rücken von Auszubildenden und dual Studierenden und setzt sich auch nach der BBiG-Novelle aktiv für eine Verbesserung einer zukunftsfähigen Berufsbildung ein.

 


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Foto: pixabay.com (CC0)
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