Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 6 - 12.02.2020

Völlig unnötige Härte gegenüber den Arbeitslosen

DGB Münster verurteilt den Vorstoß die Sanktionen in der Grundsicherung auszuweiten

Der DGB-Stadtverband in Münster ist empört über die Initiative der CDU-Arbeitsminister*innen den Hartz-IV-Empfängern bei Sanktionen komplett den Unterhalt streichen zu können, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem November letzten Jahres.  „Wenn die Verletzung von Mitwirkungspflichten keine Folgen hat, läuft das System leer,“ lautet die Begründung auch von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, der auch Vorsitzender der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist.

 

„Wer auf die Idee kommt, Menschen ihren Lebensunterhalt auf Null zu kürzen, handelt menschenunwürdig und schon gar nicht christlich. Wer unter dem Gusto die leistungsfähige Mitte zu stärken, aber gleichzeitig durch die eigene Politik die Unsicherheit und Abstiegsängste der abhängig Beschäftigten fördert, trägt zum sozialen Unfrieden und zum Erstarken der Rechten bei.“, erklärt der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Peter Mai. „Obendrein wird in dieser so ausgerichteten Debatte unterstellt, dass sich die Arbeitslosen weigern eine ordentliche Beschäftigung aufzunehmen. Dabei wird vergessen, dass selbst in Münster für die über 13.000 Arbeitssuchenden nur lediglich 2.616 offenen Stellen gegenüber stehen. Demnach ist gar nicht für Jeden und Jede ein Arbeitsplatz da, noch nicht mal für die 2.627 Arbeitslosengeldempfänger, die noch nah am Arbeitsmarkt sind. Von daher werden durch den Sanktionierungsdruck die Arbeitslosen entweder in existenzielle Armut oder in Beschäftigungsverhältnisse gedrückt, die oft jenseits von Guter Arbeit sind. Gleichzeitig wird auch der Druck auf die Beschäftigten erhöht, ihren Arbeitsplatz um jeden Preis behalten zu wollen, um nicht in die Hartz-VI-Maschinerie geworfen zu werden. Beides dient den Betrieben, die ihre Gewinne über schlecht bezahlte Mitarbeiter sowie über den Ausstieg aus der Tariflandschaft erzielen. Auch wenn es nicht in unserer Macht liegt das System zu ändern, können wir diese Ausrichtung als Gewerkschaften nicht gutheißen!“

Des Weiteren planen die Minister die Unterstützung für die unabhängigen Arbeitslosenzentren zu streichen. „Arbeitslosenzentren sind oft auch politisch aktiv und von daher unbequem, was aber kein Grund sein darf, ihnen die finanzielle Grundlage zu entziehen. Sie ergänzen die Beratung der Jobcenter und tragen zur Wahrung des Rechtsfriedens bei, denn laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit waren 2019 34 Prozent aller Widersprüche und 40 Prozent aller Klagen gegen Hartz-IV-Entscheidungen erfolgreich. Umso wichtiger ist die unabhängige Beratung, damit alle zu ihrem Recht kommen und nicht den Glauben an den Rechtsstaat verlieren“, äußert Stadtverbandsvorstand Carsten Peters sein Unverständnis über die Initiative und fordert die christdemokratischen Arbeitsministerinnen und -minister auf, diese Pläne ganz zügig wieder zu verwerfen.


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