Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 45 - 19.11.2019

Umfangreiche öffentliche Investitionen der öffentlichen Hand erforderlich

Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der Bundesregierung ein auf mehrere Jahre angelegtes Programm für deutlich höhere öffentliche und private Investitionen. Grundlage ist auch eine gemeinsame Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Demnach ist die Einrichtung eines Investitionsfonds ein möglicher Weg, um zu deutlich mehr Investitionen zu kommen. Der Analyse von IW und IMK zufolge steigert eine Erhöhung des staatlichen Infrastrukturbestands um zehn Milliarden Euro das Bruttoinlandsprodukt dauerhaft um rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr.

„Es geht nicht in erster Linie darum, Symptome einer Rezession zu bekämpfen, sondern Ursachen einer Wachstumsschwäche anzugehen. Die Politik steht in der Pflicht, den Industriestandort Deutschland zu bewahren und zu verbessern, um dauerhaft Wohlstand und Beschäftigung zu sichern“, kommentiert der Münsteraner DGB-Stadtverbandsvorsitzende Peter Mai die Forderungen der Bundesebene.

DGB-Stadtverbandsvorstand Carsten Peters stellt klar: „Nur ein umfangreiches, langfristiges öffentliches Investitionsprogramm sichert die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft – und damit die guten Arbeitsplätze von morgen.“ Das gelte insbesondere angesichts des strukturellen Wandels, der durch Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierungsprozesse getrieben wird. „Es muss dringend in moderne Infrastruktur, umweltgerechte Mobilität und das gesamte Bildungssystem investiert werden. Öffentliche Investitionen stärken den sozialen Zusammenhalt und fördern gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland“, betonte Peters. Es braucht eine Entschuldung der Kommunen für mehr Handlungsfähigkeit, bezahlbaren Wohnraum und eine gute öffentliche Daseinsvorsorge. „Für den DGB ist allerdings auch klar: Damit Investitionen wirken können, brauchen wir deutlich mehr Personal in Kitas, Schulen, Verwaltung und Behörden.“

Mai bekräftigte, dass ein Investitionsprogramm ohne weiteres finanzierbar sei, wenn selbst auferlegte Schuldenregeln flexibilisiert oder Ausnahmen genutzt würden. Dies zeige auch die Studie von IW und IMK erneut auf. „Und je schneller mit der Umsetzung eines solchen Programms begonnen wird, desto höher könnte auch dessen konjunkturelle Wirkung ausfallen“, so Peter Mai.


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