Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 5 - 06.02.2020

Ein brauner Tag für Deutschland

Der DGB in Münster ist entsetzt über den Tabubruch, den die FDP und CDU gestern in Thüringen vollzogen hat. „Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten, der aus einer Partei kommt, die gerade einmal die 5-Prozent-Hürde geschafft hat und sich von einer faschistischen und rassistischen Partei zum Ministerpräsidenten wählen lässt, rüttelt an den Fundamenten unserer Demokratie.“, empört sich der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Peter Mai. „70 Prozent der Menschen aus Thüringen waren mit der Arbeit des bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow zufrieden. Es war klar, dass nach der Wahl die Regierungsbildung schwierig werden würde, aber mit dieser Entwicklung war nicht zu rechnen. Wer hätte denn gedacht, dass eine FDP, die lieber gar nicht regiert, als falsch zu regieren, sich von Faschisten in die Regierung drücken lässt und glaubt nun frei in ihrer Entscheidung zu sein. Eine Woche nach dem Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus einfach unbegreiflich! Dabei sind die Parallelen zu unserer Geschichte vor 1933 doch offensichtlich und sollten uns eine Warnung sein, die braune Brut nicht zu unterschätzen!“

 

„Die Angst der FDP und der CDU ihre neoliberale Wirtschaftspolitik nicht in ganz Deutschland durchsetzen können, veranlasst sie ständig die Linken ins antidemokratische Abseits zu drücken. Nun kann sich Jörg Meuthen bei Facebook mit den Worten feiern: ‚Sieg der bürgerlichen Mehrheit in Thüringen! – Der erste Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland‘ – Ein Grund mehr am morgigen Freitag ab 17.00 Uhr auf dem Prinzipalmarkt zu demonstrieren, dass weder in NRW und schon gar nicht in Münster Raum für die Nazis ist und obendrein für den politischen Druck für Neuwahlen in Thüringen zu sorgen.“, ergänzt Stadtverbandsvorstand Carsten Peters.


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