Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Bundestag hat über die Zukunft der erneuerbaren Energien entschieden und eine Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes beschlossen.

„Der Beschluss des Bundestags ist ein Grund zum Aufatmen, aber nicht zum Durchatmen. Das Gesetz bringt wichtige Regelungen für Photovoltaik, ältere Windanlagen und die Beteiligung der Kommunen. Auch für den Mieterstrom gibt es deutliche Verbesserungen. Die stärkere Koordination zwischen Bund und Ländern hat das Potential, neue Dynamik in den Ausbau der Erneuerbaren zu bringen“, kommentiert der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Peter Mai die Verabschiedung der EEG-Novelle im Bundestag.  

„Trotzdem schiebt die Koalition zentrale Punkte weiter auf die lange Bank“, macht DGB-Stadtverbandsvorstand Carsten Peters deutlich: „Um die Klimaziele zu erreichen muss der Gesetzgeber spätestens jetzt die Ausbaukorridore für die Erneuerbaren Energien deutlich anheben, da muss mehr passieren. Darüber hinaus brauchen wir bessere Regeln, um Wind-Altanlagen zu ertüchtigen und den Ausbau der Erneuerbaren sozial gerecht zu finanzieren. Das Zögern und Zaudern der Großen Koalition kostet täglich zukunftsrelevante Arbeitsplätze. Klimaschutz sorgt für Arbeit und Beschäftigung!“