Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 49 - 16.07.2021
Gemeinsame Pressemitteilung des DGB Stadtverbandes Münster, der DGB Jugend Münsterland und des AStA der WWU

Universität plant Abschaffung von studentischem Mitbestimmungsorgan

Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster plant die Vertretung der Studentischen Hilfskräfte (SHK) per Senatsbeschluss am 21. Juli abzuschaffen. Die SHK-Vertretung ist die Vertretung der Belange der Studentischen Hilfskräfte an der WWU. Studentische Hilfskräfte sind von der Vertretung durch den wissenschaftlichen Personalrat ausgenommen, fallen nicht unter den Tarifvertrag der Länder und stehen ohne die SHK-Vertretung ohne jedes Mitbestimmungsorgan dar.

Eine bereits 2020 eingesetzte Evaluationskommission, die die Arbeitsbedingungen der ca. 3000 studentischen Hilfskräfte sowie die Rolle und Bekanntheit ihrer Vertretung untersucht hat, empfiehlt nach Auskunft von DGB und AStA die Abschaffung der SHK-Vertretung. Obwohl die eigenen Umfrageergebnisse dieser Kommission deutlich machen, dass die Studierenden sich mehrheitlich für die Erhaltung und die Notwendigkeit einer Vertretung aussprechen, wird die Kommission dennoch dem Senat voraussichtlich die Abschaffung dieses Gremiums empfehlen. Dass dies möglich ist, liege an einer Änderung des Hochschulgesetzes 2019. Seither dürfen Hochschulen über die Notwendigkeit einer Vertretungsstruktur eigenständig entscheiden.

„Die SHK-Vertretung ist für ca. 3000 Studierende, die an der WWU beschäftigt sind, die einzige Ansprechpartnerin, wenn es um ihre Rolle als studentische Arbeitnehmer*innen geht. Die Beschäftigung als studentische Hilfskraft drängt die Studierenden häufig in eine Doppelrolle. Auf der einen Seite sind sie finanziell von dem Lehrstuhl, an dem sie beschäftigt sind abhängig, auf der anderen Seite bewertet dieser Lehrstuhl ebenfalls deren Leistung im Studium und hat massiven Einfluss auf eine möglich wissenschaftliche Karriere. Diese doppelte Abhängigkeit macht es Studierenden doppelt unmöglich, Konflikte auszutragen und ihre Rechte durchzusetzen. Dafür braucht es eine studentische Vertretung, die die Möglichkeit hat, eben diese Problemfelder anzugehen. Sie kann in Einzelfällen, aber auch für die Gesamtheit der Studentischen Hilfskräfte gute Regelungen an der Uni Münster durchzusetzen“, stellt Linus Mach, Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Uni Münster, fest.

„Dass ausgerechnet eine so große Universität wie die WWU tatsächlich über eine Abschaffung nachdenkt, ärgert und schockiert uns gleichzeitig“, ergänzt Carsten Peters, stellvertretender Vorsitzender des DGB Stadtverbands. „Gerade vor dem Hintergrund des großen Engagements der Hochschulgruppen für die Aufnahme von studentischen Hilfskräften in den Tarifvertrag der Länder, wirkt das Bestreben der Uni so, als wolle man jetzt kurz vor der Sommerpause, während der Klausurphase noch einmal schnell Tatsachen schaffen und Strukturen schwächen, anstatt auf die Studierenden zuzugehen.“

„Die WWU ist eine der wichtigsten Arbeitgeberinnen Münsters und muss als solche Verantwortung für ihre Angestellten übernehmen. Die Studentischen Hilfskräfte tragen maßgeblich zu einer exzellenten Lehre und dem reibungslosen Verwaltungsablauf der Universität bei. Die digitalen Herausforderungen des Studiums während der Corona-Pandemie hätten ohne studentische Hilfskräfte niemals in dieser Form gemeistert werden können. Daher muss es besonders im Rückblick auf die vergangenen Monate im Sinne der Universitätsleitung sein, mehr Sicherheit für ihre Beschäftigten zu schaffen, nicht weniger“, erläutert Pia Dilling, Vorsitzende des DGB Stadtverbands.

Der Stadtverband Münster, die DGB Jugendmünsterland und der AStA der WWU kritisieren die Abschaffungspläne daher scharf.

Anstatt die Abschaffung der SHK-Vertretung damit zu begründen, dass das Gremium der SHK-Vertretung zu wenig bei studentischen Hilfskräften bekannt sei, müsse die Konsequenz aus dieser Tatsache vielmehr der Ausbau und die Stärkung dieses studentischen Vertretungsorgans sein.

Der DGB und der AStA unterstützen daher gemeinsam den Beschluss des Studierendenparlaments vom 5. Juli zum Erhalt der SHK-Vertretung und fordern die Universitätsleitung eindringlich auf, von der geplanten Abschaffung Abstand zu nehmen.


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