Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 7 - 20.02.2020

Differenziertes Fazit - Weitere Verbesserungen angemahnt

DGB Münster zur Grundrente

„Der heutige Grundrenten-Beschluss des Kabinetts ist Grund zu Freude und gleichzeitig zu Bedauern – im Ergebnis ein akzeptabler Kompromiss", so der DGB-Stadtverbandsvorstand Carsten Peters: "Die Grundrente wird die Lebenssituation von über einer Million Rentnerinnen und Rentnern mit niedrigen Renten endlich verbessern und ist damit ein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Angesichts des größten Niedriglohnsektors in Westeuropa – einer der Hauptursachen für Armut im Alter – war eine Aufwertung niedriger Renten, die durch Zeiten niedriger Löhne entstehen, längst überfällig. Es ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung eines jeden Einzelnen, dass Menschen im Alter nicht zum Sozialamt müssen, wenn die Rente trotz jahrelanger Beiträge nicht reicht."

CDU sorgt für mehr Bürokratie

"Bedauerlich ist", so der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Peter Mai, "dass auf Betreiben der CDU/CSU das Verfahren zur Berechnung der Grundrente mittlerweile höchst kompliziert ist und viel weniger Menschen als noch im ursprünglichen Entwurf vorgesehen profitieren werden. Um das Äquivalenzprinzip hochzuhalten, hat die Union weitere Abschläge auf die Grundrente durchgesetzt und auf einer Einkommensprüfung bestanden. Beides sind die Ursachen für den erhöhten Verwaltungsaufwand, den die Konservativen damit zu verantworten haben – und gleichzeitig nicht müde werden zu beklagen. Bürokratie ist kein Argument gegen die Grundrente, sondern höchstens gegen die Einkommensanrechnung.“

Zugleich erwarten die Gewerkschafter deutlich mehr Anstrengungen für die dauerhafte Absicherung sicherer und auskömmlicher Renten: "Nach wie vor setzen wir uns für die Bürger*innenversicherung ein, in die alle einzahlen. Die Experimente mit Riester-Rente und anderen Privatisierungsmodellen sind gescheitert", so Mai und Peters.


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