Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2 - 07.01.2021

DGB-Kreisverband Coesfeld fordert KiTa-Gebühren aussetzen

FDP Familienminister muss schnell handeln

Der DGB-Kreisverband Coesfeld fordert die Bürgermeister*innen in den Städten und Gemeinden des Kreises Coesfeld auf, die Kita Gebühren und die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen (OGS) unverzüglich auszusetzen, so der DGB Kreisvorsitzende Ortwin Bickhove-Swiderski.

Große Konzerne und viele Einrichtungen sind durch die Bundes- und Landesregierung massiv finanziell unterstützt worden. Leider ist bei den Arbeitnehmern nichts angekommen. Aus diesem Grunde müssten die Gebühren für einen gewissen Zeitraum entfallen, so der DGB-Kreisverband. Dieses könnte in den Kommunalparlamenten des Kreises Coesfeld entschieden werden.

"Oft sind es alleinerziehende Mütter, die von diesen Gebühren betroffen sind. Hier müssen wir für eine Entlastung der Arbeitnehmerhaushalte sorgen. So sieht verantwortungsvolle Sozialpolitik aus. Die Arbeitnehmer müssen eine finanzielle Entlastung direkt spüren." erklärt Bickhove-Swiderski. In diesem Zusammenhang weist der DGB-Kreisverband erneut darauf hin, dass auch im Kreis Coesfeld eine Kollegin bei gleicher Tätigkeit nach wie vor 25 % weniger Gehalt erhält. "Ein unzumutbarer Zustand!", so der DGB Kreisverband. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss das gemeinsame Ziel sein."

Der zuständige Landesminister und FDP Politiker Joachim Stamp will erst noch langwierige Gespräche mit dem Finanzministerium und den kommunalen Spitzenverbänden führen. Der DGB-Kreisverband befürchtet, dass hier ein weiterer Verschiebebahnhof aufgemacht wird. Die Leidtragenden würden dann die Familien und die alleinerziehenden Väter und Mütter sein.

Aus diesem Grunde fordert der DGB-Kreisverband die Bürgermeister*innen im Kreis Coesfeld auf, das Heft des Handelns selbst in die Hand zu nehmen. "Kurzfristige Lösungen helfen hier weiter! Somit fordern wir das Aussetzen der Kita Gebühren für die Einrichtungen im Kreis Coesfeld", bringt es der Vorsitzende auf den Punkt.

Der DGB-Kreisverband erinnert daran, dass die Bürgermeisterrunde sich an die Landesregierung gewandt hatten um dem Einzelhandel zu helfen. Jetzt könnten die Bürgermeister*innen, für Arbeitnehmer'innen etwas Positives in ihren Gemeinden unternehmen. Sollten die Gebühren ausgesetzt werden, hätten die Beschäftigten mehr Kaufkraft in der Geldbörse und könnten so den Einzelhandel vor Ort stärken. "Eine Winn-Winn Situation!", so der DGB-Kreisverband.


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