Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 43 - 06.11.2019

Sachverständigenrat verspielt Zukunft

„Das Gutachten weist nicht in die Zukunft, sondern zementiert die Vergangenheit“, mit diesen Worten kritisiert der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Peter Mai, das heute vorgelegte Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR).

„Die Sachverständigen erkennen zwar, dass es um die deutsche Infrastruktur und Breitbandversorgung schlecht bestellt ist, den Handlungsbedarf reden sie aber klein. Statt Wege aufzuzeigen, wie das Land mit mehr öffentlichen Investitionen zukunftsfähig werden kann, singt die Mehrheit der Ratsmitglieder ein Loblied auf die Schuldenbremse. Allein an der schwarzen Null klammern sie sich nicht mehr fest“, so Mai. „Damit wird der Strukturwandel nicht gemeistert, sondern die Zukunft des Landes aufs Spiel gesetzt.“

Positiv sei, dass sich in diesem Jahr gleich zwei Sachverständige gemeinsam von diesen Positionen abgrenzen. „Die beiden haben Recht, wenn sie zeigen, wie die Schuldenbremse investitionsfreundlich umgestaltet und kurzfristig alle Spielräume für eine Ausweitung öffentlicher Investitionen genutzt werden können. Der DGB teilt grundsätzlich die Auffassung dieser beiden Wirtschaftsweisen, dass sich der zusätzliche öffentliche Investitionsbedarf schnell auf einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr aufaddieren lässt.“

"Es wird wieder eine aktive Rolle des Staates für den Fall eines sich verfestigenden Abschwungs notwendig sein. DGB-Stadtverbandsvorstand Carsten Peters: „Auch wenn es noch nicht nötig erscheint, muss die Regierung konkrete Pläne für ein Konjunkturprogramm in der Tasche haben. Die Mehrheit des Sachverständigenrats handelt fahrlässig, wenn sie stattdessen nur die üblichen Forderungen nach dauerhaften Steuersenkungen für Besserverdiener predigt
Den geforderten vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und die Senkung der Körperschaftssteuer lehnt der DGB schon aus verteilungspolitischen Gründen ab. Dasselbe gilt für die üblichen Forderungen nach späterem Renteneintritt und Deregulierung der Arbeitsmärkte. „Schließlich ist die Verteilungssituation in Deutschland bereits heute alles andere als gerecht“, betont Peters. „Dass sich die Mehrheit der Sachverständigen alle Mühe gibt, die enorme Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen in Deutschland kleinzurechnen, grenzt an Klientelpolitik.“


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