Deutscher Gewerkschaftsbund

Für ein humanes Bleiberecht: (v.l.) Helmut Brück, Peter Mai, Claudius Voigt, Florian Tenk, Carsten Peters, Pia Dilling, Lennart Rixen und Dilvin Semo DGB-Münsterland

Der DGB-Stadtverband in Münster informierte sich über das, im Eiltempo vom Bundestag in großer Einigkeit verabschiedete, Migrationspaket. Claudius Voigt von der GGUA (gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.) berichtete über die Gesetzesänderungen zu Asylrecht, Abschiebung und Einwanderung. Im Ergebnis ist festzustellen, dass neben notwendigen Leistungsverbesserungen, vor allem der Gedanke der Verwertbarkeit der Eingewanderten als Arbeitskraft im Mittelpunkt steht. Um allerdings als Arbeitskraft eine Duldung oder gar ein Bleiberecht zu erwirken, gilt es hohe Hürden zu überwinden, was letztendlich nur Wenigen gelingen wird. Neben dem Nachweis über einen existenzsichernden Arbeitsplatz im Rückblick und auf die Zukunft, wird der Nachweis über die Qualifizierung und vor allem der Identität das größte Hindernis sein. „Wer aus einem Land flieht, bekommt wohl kaum seinen Pass mit einem fröhlichen Lebewohl überreicht. Schul- und Arbeitszeugnisse sind, wenn sie überhaupt anerkannt werden, auch selten im nötigsten Handgepäck zu finden oder liegen gar auf dem Boden des Mittelmeeres. Mit diesem Migrationspaket soll letztendlich die Einreise und der Verbleib erschwert und die Abschiebung erleichtert werden.“, bewertet der Stadtverbandsvorsitzende Peter Mai die gewonnenen Erkenntnisse.  

Beim Thema Abschiebung waren natürlich auch die aktuellen Vorkommisse in der ZUE (zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes) in der Yorkkaserne ein Thema. „Es ist ein Skandal, wie hier Menschen- und vor allem Kinderrechte missachtet werden. Auch wenn hier möglicherweise nach aktuellem Recht gehandelt wurde, gilt es Widerstand zu leisten und deutlich zu machen, dass diese Rechtsprechung nicht richtig sein kann. Auf der Suche nach Frieden und Sicherheit müssen die traumatisierten Menschen wiederrum Gewalterfahrungen machen. Das kann eine Friedensstadt doch nicht dulden!“, erzürnt sich der stellvertretende Vorsitzende Carsten Peters.

Der DGB-Stadtverband fordert das sofortige Ende der Abschiebepraxis der ZAB Coesfeld und ruft zu Beteiligung an der Mahnwache am Sonntag um 16.00 Uhr an der ZUE auf.