Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 15 - 21.03.2020

Kurzarbeitergeldverordnung: DGB und Gewerkschaften fordern deutliche Verbesserungen

Soziale Schieflagen bei der Krisenbewältigung verhindern

"Grundsätzlich ist das Kurzarbeitergeld eine gute Einrichtung und Hilfe, um über wirtschaftliche Krisen zu kommen. Gleichwohl sehen wir deutlichen Verbesserungsbedarf bei dem aktuellen Plänen der Bundesregierung. Die Rechtsverordnung zum Kurzarbeitergeld muss dringend korrifgiert werden", macht der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Peter Mai deutlich.

"Während die Arbeitgeber die ansonsten von ihnen zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge vollständig erstattet bekommen, bleibt es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei 60 Prozent des Nettolohnes. Diese soziale Schieflage ist für die Gewerkschaften nicht akzeptabel", so DGB-Stadtverbandsvorstand Carsten Peters, der deutliche Verbesserungen für die Arbeitnehmer*innen erwartet: "Durch die Krise kommen auf die Beschäftigten harte Zeiten zu. Für sie bedeutet Kurzarbeit bei komplettem Stillstand Lohneinbußen bis zu 40 Prozent. Von einem Gehalt auf dem Niveau von 60 Prozent des letzten Einkommens können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Kosten für Mieten und Lebenshaltung nicht decken. Das muss vermieden werden.  Es darf nicht sein, dass der Staat für die Unternehmen in die Bresche springt und unsere Kolleginnen und Kollegen auf Sozialhilfe angewiesen sind! Auch muss an die Beschäftigten gedacht werden, die durch Betriebsschließungen oder geringen Bedarf an Arbeitskräften Lohneinbußen oder Lohnausfälle haben. Hier müssen Politik und Arbeitgeber ebenfalls schnelle Lösungen finden."

Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie müssen soziale Schieflagen verhindert werden! Bei der in dieser Krise typischen Komplettschließung von Werken und Büros, Verkehrsbetrieben, Einzelhandel, Gastronomiebetrieben und Hotels sowie tausenden Dienstleistern und Kleinbetriebe bedeutet dies für die Beschäftigten einen plötzlichen Einkommensverlust von 40 Prozent im Haushaltseinkommen. Dies führt Millionen von Arbeitnehmerhaushalten bei laufenden Mieten und Verpflichtungen in existentielle Nöte. Besonders Niedrigverdienerinnen und Niederigverdiener treffen massive Einkommensverluste hart. Die Situation der Auszubildenden muß ebenfalls berücksichtigt werden.

Die Gewerkschaften fordern in dieser Krisensituation soziale Verantwortung ein. Viele Branchen und Unternehmen zeigen diese Verantwortung, indem sie Tarifverträge zur Aufstockung bei Kurzarbeit abgeschlossen haben. Dort wo dies noch nicht geschehen ist, fordern wir die Arbeitgeber auf, schnellstens auf das Angebot der Gewerkschaften zu Tarifverhandlungen einzugehen. Die Bundesregierung fordern wir auf, auch den Beschäftigten in Branchen und Unternehmen ohne Tarifbindung eine Mindestsicherung von mindestens 80 Prozent zu ermöglichen. Dies verlangt, die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Weitergabe des Arbeitnehmeranteils an den erstatteten Sozialversicherungsbeiträgen an die Beschäftigten. Die Rechtsverordnung ist entsprechend zu korrigieren.

 


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