Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 47 - 02.07.2021

DGB Kreisverband Coesfeld lehnt das neue Versammlungsgesetz in NRW ab

CDU und FDP Abgeordnete schleifen die Grundrechte

Der DGB Kreisverband Coesfeld lehnt das neue Versammlungsgesetz in NRW ab, so der DGB Kreisvorsitzende Ortwin Bickhove-Swiderski. Die Grundrechte der NRW Bürgerinnen und Bürger werden gerade durch die Abgeordneten der CDU und der FDP geschliffen. „Bei der FDP ist dieses überhaupt nicht nachzuvollziehen,“  sagte Bickhove-Swiderski. „Gerade die FDP hat doch immer erklärt, dass sie für bürgerliche Freiheitsrechte einsteht. Genau das Gegenteil ist hier der Fall“.

 Der DGB und seine Einzelgewerkschaften werden bei kommenden Tarifauseinadersetzungen betroffen sein. Unsere Grundrechte werden eingeschränkt und das werden wir nicht hinnehmen. So ist bei einer Demo am letzten Samstag gegen das Versammlungsgesetz eine Gruppe von über 300 meist Jugendlichen und Minderjährigen stundenlang eingekesselt worden. Die Begründung der Polizei: „es seien Transparente hoch gehalten worden,  Fahnen geschwenkt und es soll gegen das Vermummungsverbot verstoßen worden sein.

"Gerade dieses, nämlich mit Transparenten und Fahnen und entsprechenden Gewerkschaftswesten auf unsere berechtigten Forderungen aufmerksam zu machen, ist unser politisches Geschäft. Das lassen wir uns von keiner Regierung und schon gar nicht von Ministerpräsident Laschet oder Innenminister Reul verbieten. „Unsere Rechte sind im Grundgesetz geregelt, also die Koalitionsfreiheit,“ ärgert sich Bickhove-Swiderski über das Vorgehen der Polizei. Werden dann unsere Gewerkschaftskolleginnen und Kollegen bei kommenden Tarifrunden „eingekesselt“ und der Toilettengang verweigert? Das hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun, sondern erinnert eher an faschistisch geführte Länder. Das hatten wir schon einmal zwischen 1933-45. Dort sind gerade Gewerkschaftmitglieder verfolgt worden. So etwas braucht kein Land und NRW schon gar nicht", so Bickhove-Swiderski weiter.

"Das sogenannte Militanzverbot verbiete auch keine gleiche Kleidung. Somit sollen wir in unseren DGB Jacken nicht mehr zusammen auftreten? Das zeigt uns sehr deutlich, dass dieses Gesetz ein völliger Missgriff ist und verändert werden muss.

Da ich persönlich Mitglied und bekennender Schalker bin, darf ich – wenn dieses Gesetz so durchkommt – nicht mehr mit weiteren hundert oder tausend Fans des FC Schalke 04 auftreten? Es gilt ja das Militanzverbot. Dieses kleine Beispiel zeigt, wie wenig juristisch durchdacht dieser Gesetzesentwurf ist."

Der DGB Kreisverband fordert die vier Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Coesfeld auf, gegen dieses Gesetz zu stimmen. Die politische Verantwortung muss Innenminister Reul tragen, so wurden über 900 Polizistinnen und Polizisten aus zwölf Behörden eingesetzt gewesen.  

Der DGB Kreisverband Coesfeld ist auch entsetzt, dass nach einem Polizei-Übergriff einem Fotografen der Deutschen-Presse-Agentur die Arbeit untersagt wurde. Das ist eine Einschränkung der Pressefreiheit, das lehnen wir als DGB ab. Freiheits- und Demonstrationsrechte dürfen nicht eingeschränkt werden, nicht gegen Fußballfans und auch nicht gegen aktive Gewerkschafter. Der Fotograf soll mit einem Schlagstock mehrfach geschlagen worden sein, der Polizeibericht spricht von „Abdrängen“.

"Wir fordern die Abgeordneten aus dem Kreis Coesfeld auf uns ihre Position mitzuteilen. Sie sind frei gewählte Abgeordnete und sollten auf den „verordneten Fraktionszwang pfeifen,“ so Bickhove-Swiderski.

Der DGB Kreisverband spricht sich für friedliche Demonstrationen aus.


Nach oben

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie alle Pressemitteilung des DGB Münsterland als RSS-Feed.
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis