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27.03.2019
Kein Arbeitnehmerempfang in der "alten Sparkasse" in Dülmen?!
Ortwin Bickhove-Swiderski, Volker Nicolai-Koß, Klaus-Dieter Löhnert, Winfried Lange, Marianne + Norbert Dreeßen möchten auch in 2019 den Arbeitnehmerempfang in der "alten Sparkasse" durchführen DGB-Region Münsterland
2. April 2019
Am 2. April 2019 fand in Coesfeld die außerordentliche Vorstandssitzung des DGB Kreisverbandes Coesfeld an. Teilgenommen haben die eigenständigen DGB Ortsverbände, Coesfeld, Lüdinghausen und Dülmen und die ordentlich gewählten Kreisvorstandsmitglieder.
Hintergrund ist die Nichtgewährung von öffentlichen Einrichtungen der Stadt Dülmen zum traditionellen 1. Mai Empfang (Arbeitnehmerempfang) des DGB in Dülmen in der Alten Sparkasse/VHS. Die Stadt Dülmen verweigert dem DGB die Räumlichkeiten mit dem Hinweis auf die am 26. Mai 2019 stattfindenden Europawahlen. Der DGB verstoße mit seinem 1. Mai Empfang gegen das Neutralitätsgebot.
Auf der sehr gut besuchten Vorstandssitzung hat der DGB Kreisverband und die eigenständigen Ortsverbände e i n s t i m m i g Beschlossen, die Stadt Dülmen auf Nutzung der Räume in der Alten Sparkasse/VHS zu verklagen.
Gleichzeitig wurde der Fachanwalt für das Verwaltungsrecht Wilhelm Achelpöhler, Münster beauftragt, die Klageschrift zu fertigen. "Wir, als DGB werden nunmehr mit dem einstweiligen Rechtsschutz tätig werden müssen, um die Stadt Dülmen zum Einlenken zu bewegen", so der DGB Vorsitzende Ortwin Bickhove-Swiderski.
Die Stadt Dülmen hatte mit einem Fax vom 02.04.2019 den Zulassungsantrag des DGB vom 20.02.2019 endgültig abgelehnt. Die Stadt Dülmen geht fälschlicherweise davon aus, das der DGB die 1. Mai Veranstaltung zu einer Wahlkampfveranstaltung nutzen will.
Diese Rechtsauffassung ist unzutreffend, so der DGB Vorsitzende Ortwin Bickhove-Swiderski, der DGB ist keine Partei, kandidiert auch nicht zu den Europa-Wahlen und ist kein Wahlbewerber. Warum dieses die Bürgermeisterin nicht verstehen will, entzieht sich dem Vorstellungsvermögen des DGB Dülmen.
Der DGB Dülmen sieht diesem Verfahren gelassen entgegen. Mittlerweile haben den DGB ca. 40 Solidaritätsschreiben von völlig unterschiedlichen Gruppen und Organisationen erreicht, und täglich werden es mehr. Nach dieser Provinz-Posse muss der DGB im Sinne der über 20.000 organisierten Mitglieder im Kreis Coesfeld tätig werden.
"Wehret den Anfängen", so der DGB Vorsitzende Ortwin Bickhove-Swiderski, Dülmen.
27. März 2019
Der DGB Dülmen hat die Ablehnung der Stadt Dülmen, den Arbeitnehmerempfang in ihren Räumen durchzuführen zur Kenntnis genommen. Die Entscheidung kann der DGB Vorsitzende Ortwin Bickhove-Swiderski, weder inhaltlich noch politisch und juristisch nachvollziehen.
Noch am 27.3. hatte der DGB Vorsitzende in einem längeren Telefonat der Dülmener Bürgermeisterin Lösungsvorschläge unterbreitet, z. B. einen Außergerichtlichen Vergleich angeboten, ohne Präjudiz, also jede Partei verbleibt bei ihrem Standpunkt und dennoch kann die 1. Mai Veranstaltung in der VHS in Dülmen durchgeführt werden.
Das von der Stadt Dülmen angebotene Ausweichlokal, das Dülmener Kolpinghaus kann für den DGB keine Option sein. Das Ziel von Kolping ist nach eigenen Angaben, ihre Mitglieder zu befähigen auf der Grundlage der katholischen Soziallehre sich als Christen in der Welt zu bewähren. Warum wir gerade bei den Katholiken tagen sollen, erschließt sich uns auch nicht schlüssig, so Ortwin Bickhove-Swiderski.
Das wäre ja so, als wenn die CDU Mitglieder in den Geschäftsstellen der SPD und umgekehrt tagen sollten. Wir als DGB sind eine Einheitsgewerkschaft. Bei uns kann jeder Mitglied werden, vom Parteilosen, dem Christen, den Kommunisten usw.
Nun werden wir uns von einem Fachanwalt für das Verwaltungsrecht in Münster beraten lassen, dann werden wir in einer Sondersitzung des DGB Vorstandes entscheiden. Für Ortwin Bickhove-Swiderskt sieht es zur Zeit so aus, dass, sollte die Verwaltungsspitze nicht einlenken, das Verwaltungsgericht in Münster letztendlich über die Raumnutzung entscheiden wird.
Hier der Ratsbeschluss: http://docs.dpaq.de/14657-146_2017_1_gesamtvorlage.pdf
Im folgenden einige veröffentlichte und nicht veröffentlichte Reaktionen:
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