Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 42 - 05.11.2019

Hartz-IV-Sanktionen leider nur teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht urteilte ganz aktuell, dass der Gesetzgeber erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen kann. Er darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen entzieht. Aufgrund der dadurch entstehenden außerordentlichen Belastung gelten hierfür allerdings strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Der Leistungsbedarf darf auf keinen Fall um mehr als 30% gemindert werden. Ebenfalls wurde die starre Dauer von 3 Monaten kritisiert. Der vollständige Leistungsbezug soll künftig mit der Erbringung der Mitwirkungspflicht wieder erbracht werden. (vgl. Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht Nr. 74/2019 vom 5. November 2019)

"Es ist bedauerlich, dass die Sanktionen nicht vollständig abgeschafft werden müssen. Die Sanktionen im SGB II stellen gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte da und sind nachweislich nicht dazu geeignet, eine dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Sie führen vielmehr zu Verschuldung, Obdachlosigkeit und immer weiterer Entfernung vom Arbeitsmarkt", erklärt der DGB-Stadtverbandsvorsitzende Peter Mai.

"Der Staat ist dazu verpflichtet den Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten. Wenn dieses Existenzminimum der Hartz-IV-Satz sein soll, dann ist es nicht nachvollziehbar, warum dieses durch Sanktionen überhaupt gekürzt werden darf. Es ist gut, dass Münster in der Sanktionspraxis nicht ganz vorne liegt, aber trotzdem müssen auch in unserer Stadt Viele unter dem Existenzminimum leben, da ihnen vor Auszahlung z.B. Strom- und Mietschulden abgezogen werden", ergänzt Stadtverbandsvorstand Carsten Peters.

Peters fügt hinzu: "Der ständig proklamierte Fachkräftemangel und die Suche nach ausländischen Fachkräften erweckt den Eindruck, dass unsere Langzeitarbeitslosen trotz der großen Auswahl anscheinend nicht willig sind, sich ihren Lebensunterhalt selbstständig zu verdienen. Die aktuellen Zahlen sprechen da eine andere Sprache. Aktuell werden in Münster 13.478 Menschen als arbeitssuchend geführt, von denen 5.028 in Hartz-IV-Bezug sind. Für diese Arbeitssuchenden stehen aber leider nur 2.802 offene Stellen zur Verfügung. Bei allen Anstrengungen ist es demnach gar nicht möglich, alle in Erwerbsarbeit zu bringen. Allerdings hat dieses System des "Forderns und Förderns" dazu geführt, dass der Zwang schlecht entlohnte und prekäre Arbeit annehmen zu müssen, dem Niedriglohnsektor und prekären Beschäftigungsformen Vorschub geleistet hat."  


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