Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 62 - 30.11.2018
Bundestag stimmt Aufrüstungsplänen zu und erhöht Militäretat massiv:

Abrüsten statt Aufrüsten für den DGB in Münster wichtiger denn je!

Am 23. November hat der Bundestag über den Haushalt 2019 beschlossen und damit einer Steigerung des Bundeswehretats auf 43,23 Milliarden Euro zugestimmt. Für den DGB nimmt Vorstandsmitglied Carsten Peters diese Entwicklung mit Besorgnis zur Kenntnis: „Diesen Rüstungswahnsinn können wir als Gewerkschaften nicht gut heißen. Wenn dem Nato-Beschluss gefolgt wird und künftig 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgegeben wird, stehen diese Mittel nicht mehr für Bildung, Pflege, Gesundheit, Renten und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung. Wir brauchen mehr Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und nicht in Waffen und Panzer. Abrüsten statt Aufrüsten ist demnach gesellschaftlich notwendig und obendrein eine friedenssichernde Maßnahme.  2014 setzte sich die Bundesregierung im NATO-Rat für eine Erhöhung der Rüstungsausgaben ein. Möglichst zwei Prozent der Wirtschaftsleistung sollen es 2024 sein. Das wäre eine Verdoppelung der Ausgaben von 2019. Deutschland würde so zur führenden Militärmacht in der Europäischen Union und unter den europäischen NATO-Staaten, weil seine Wirtschaft um 30 bis 40 Prozent stärker, als die französische bzw. die britische ist. Der DGB in Münster wird nicht müde werden gegen diesen Aufrüstungskurs zu protestieren.“


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