Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 5 - 14.02.2019

Geplante Änderungen beim Arbeitszeitgesetz: Gewerkschaften sind empört!

Die DGB-Gewerkschaften im Münsterland zeigen sich empört angesichts des Vorstoßes der NRW-Landesregierung, über eine Bundesratsinitiative das Arbeitszeitgesetz aufzuweichen.

„Die Landesregierung zeigt mit ihrem Antrag klar ihr unternehmerfreundliches Gesicht und lässt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Stich. Die Studien des ‚DGB-Index Gute Arbeit‘ zeigen, dass die Belastungsgrenze schon jetzt für viele Menschen erreicht ist. Stress und psychische Erkrankungen nehmen seit Jahren durch Arbeitsverdichtung zu. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Arbeitsschutz, verbunden mit einer Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung, um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen nachhaltig zu verbessern. Wenn aufgrund der Digitalisierung neue Arbeitszeitmodelle entwickelt und gedacht werden sollen, dann kann dies nur auf Basis einer beteiligungsorientierten Arbeitsorganisation und einem modernen Arbeitsschutz geschehen, insbesondere vor dem Hintergrund neuer Arbeits-, Dienstleistungs- und Produktionsprozesse. Eine Öffnung des Arbeitszeitgesetzes, die einseitig auf die Flexibilisierung der gesetzlichen Ruhezeiten und die Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeiten ausgerichtet ist, lehnen wir konsequent ab. So sah die Arbeitswelt vor hundert Jahren aus, das kann aber nicht die Zukunft sein“, verdeutlicht DGB-Sekretär Volker Nicolai-Koß.

Die vergangene Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie hat nach Auffassung des DGB gezeigt, dass die Menschen mehr Selbstbestimmung über ihre Arbeitszeit wollen. Die konkreten Punkte aus der Bundesratsinitiative der Landesregierung würden aber genau das Gegenteil fördern und die individuellen Arbeitszeitbedürfnisse den unternehmerischen Forderungen unterordnen. Der DGB fordert die Koalitionspartner in Berlin auf, die „Experimente“ beim Arbeitnehmerschutz zu beenden.

 


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