Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 44 - 11.11.2019

Grundrente: DGB begrüßt Einführung

Altersarmut wird damit aber nicht wirksam bekämpft

Der DGB-Münsterland begrüßt, dass die Große Koalition sich nach langem und zähen Verhandeln auf eine Grundrente geeinigt hat. Die Regierung zeige damit, dass sie die Lebensleistung von nahezu 1,5 Millionen Beschäftigten anerkennt, die jahrzehntelang aus niedrigem Einkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt haben.

„Aus Sicht der Gewerkschaften ist die Grundrente zunächst ein Erfolg und ein wichtiger Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. In vielen Fällen werden Abreitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine deutliche Erleichterung spüren. Aber auch die Grundrente taugt nicht zur massiven Bekämpfung von Altersarmut, da sollten wir uns nicht in die Tasche lügen. Die Höherwertung niedriger Einkommen ist zwar gut, aber wer keine 35 Beitragsjahre hat, bekommt nichts. Auf die von der Union geforderte Einkommensprüfung hätte man zudem getrost verzichten können“, erklärt DGB-Regionsgeschäftsführer Volker Nicolai-Koß.

Zur wirksamen Bekämpfung von Altersarmut fordert der DGB eine Dreifach-Strategie. Zum einen gelinge es trotz der guten Wirtschaftslage nicht, prekäre Beschäftigung stärker zurückzudrängen. Dieser Trend müsse jetzt umgedreht und gute Arbeit mit existenzsichernden Einkommen und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen durchgesetzt werden. Zum anderen fordert der DGB die flächendeckende Erhöhung der Tarifbindung von Unternehmen und die weitere Anhebung des Mindestlohns als absolute Lohnuntergrenze auf 12,50 Euro.


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